Pendler jubeln über weiteren "Etappensieg"

Steuerzahler, Gewerkschaften sowie Oppositionspolitiker einen prominenten Fürsprecher bekommen: Der Bundesfinanzhof (BFH) und damit das oberste Steuergericht hat sich auf die Seite der Berufspendler geschlagen.

Im Dauerstreit um die gekürzte Pendlerpauschale haben Die Münchner Richter bezweifeln "ernstlich", dass die Kürzung der Pendlerpauschale seit Jahresbeginn verfassungsmäßig ist.

Das hatten davor auch die Finanzgerichte im Saarland und in Niedersachsen so gesehen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aber bleibt auch nach dem BFH-Beschluss gelassen und hat keinen Zweifel, dass sich seine Position am Ende durchsetzt. Schließlich kann er sich auch auf Urteile anderer Finanzgerichte stützen, die keinen Verstoß gegen das Grundgesetz erkennen. Berufspendler können also vorerst nur weiter hoffen, entschieden ist noch lange nichts.

Seit Januar dieses Jahres können Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nur noch dann von der Steuer abgesetzt werden, wenn die einzelne Fahrtstrecke länger als 20 Kilometer ist. Zur Vermeidung von Härten für Fernpendler wird die Entfernungspauschale von 30 Cent nur noch vom 21. Kilometer an berücksichtigt. Zahlreiche Bürger klagten dagegen. Finanzämter hatten es abgelehnt, auf der Steuerkarte Freibeträge für Fahrtkosten in Höhe des Vorjahres einzutragen. Die BFH-Richter bestätigten nun eine Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts, das ein Finanzamt zur Eintragung des ungekürzten Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte eines Klägers verpflichtet hatte.

Selten sind Urteile von Finanzrichtern so unterschiedlich. Die Debatte dreht sich vor allem um das so genannte Nettoprinzip. Das sorgt immer wieder für Streitigkeiten zwischen Steuerzahlern und dem Fiskus, nicht nur bei der Pendlerpauschale. Auch im aktuellen Fall berufen sich die Kläger darauf, dass Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu nötigen Erwerbsaufwendungen gehörten. Sie seien daher bereits vom ersten Kilometer an beruflich veranlasst. Es müsse nur das Einkommen versteuert werden, das nach Abzug der Kosten - hier die Fahrt zur Arbeit - verbleibt.

Das klingt nachvollziehbar. Werbungskosten sind in der Tat nur beruflich veranlasste Ausgaben. Andere Experten stellen aber die Frage: Entstehen die Kosten, weil der Arbeitsplatz so weit weg ist (beruflich bedingt) oder weil der Wohnort - das Haus im billigen, schönen Umland - so weit entfernt und Folge der Lebensführung (privat veranlasst) ist? Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeit seien sowohl privat als auch beruflich veranlasst, argumentieren Befürworter der Neuregelung. Mischaufwendungen erkenne der Fiskus in der Regel nicht an. Es sei denn, die private Nutzung spiele kaum eine Rolle oder lasse sich klar abgrenzen. Letztlich müsse die Frage erlaubt sein, warum alle Steuerzahler private Wohnwünsche subventionieren sollten?

Auch die Stuttgarter Finanzrichter argumentieren, Kosten entstünden nicht nur auf dem Weg zur Arbeit, sondern auch bei der Fahrt zur Wohnung. Bei gemischten Aufwendungen könne der Gesetzgeber über den Umfang abzugsfähiger Kosten entscheiden und dabei auch rechtliche "Traditionen" ändern. Was Steinbrück getan hat. Er führte das so genannte Werkstorprinzip ein. Fahrten zum Arbeitsplatz werden damit der Privatsphäre zugeordnet. Die Arbeitssphäre beginnt erst mit Betreten des Arbeitsplatzes. Lediglich in Härtefällen können sie vom 21. Kilometer an praktisch wie Werbungskosten abgezogen werden.

Das letzte Wort hat wieder einmal das Bundesverfassungsgericht - voraussichtlich im nächsten Jahr. Viele Steuerfachleute halten es zwar für ausgemacht, dass Steinbrücks Neuregelung kassiert wird. "Der Schuss kann für die Pendler aber auch nach hinten losgehen", meinen andere Experten. Die Pauschale könnte nach dem Urteil ganz abgeschafft werden oder am Ende ungünstiger ausfallen als jetzt. Selbst der Lohn- und Einkommensteuer-Hilfe-Ring, der den BFH-Spruch jetzt erstritten hat, spricht lediglich vom "Etappensieg".