Heftiger Schlagabtausch in Bürgerschaft um Volksentscheid

Die in Hamburg allein regierende CDU und die Opposition aus SPD und Grünen haben sich in der Bürgerschaft am Mittwoch einen erbitterten Streit über den Volksentscheid am 14. Oktober geliefert.

An diesem Tag befinden Hamburgs Bürger über eine stärkere Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungen. Im Kern geht es um die bundesweit erste Verfassungsänderung "von unten", die untere anderem Volksentscheide verbindlich machen und die Quoren senken soll. Während die CDU eine Verfassungsänderung verhindern möchte, zählen SPD und Grüne zu den Unterstützern des Volksentscheids. Die Parteien warfen sich "Demagogie" und "Begünstigung von Minderheiten" vor.

Mit 60 zu 56 Stimmen beschloss die Bürgerschaft in namentlicher Abstimmung, dem Informationsmaterial zum Volksentscheid eine warnende Stellungnahme der CDU-Bürgerschaftsmehrheit beizulegen. "Wir sagen zu diesem Volksentscheid nein", betonte der CDU-Verfassungsexperte Kai Voet van Vormizeele. Ein auf 35 Prozent gesenktes Quorum würde Verfassungsänderungen Tür und Tor öffnen. "Was wir hier in Hamburg machen, ist ein einmaliger Akt der Begünstigung von Minderheiten zu Lasten der Mehrheit", warnte Vormizeele. Noch leichter wäre es bei einfachen Gesetzen. Als Beispiele nannte er Regelungen zum finalen Rettungsschuss oder die Abschaffung von Gymnasien. "Dieses Volksbegehren am 14. Oktober muss abgelehnt werden. Retten Sie unsere Verfassung wie sie ist", appellierte van Vormizeele.

Der SPD-Innenexperte Andreas Dressel sprach von "Verlogenheit auf ganzer Linie" und wies den Vorwurf einer Minderheitendemokratie zurück. "Der amtierende Bürgermeister unserer Stadt (Ole von Beust) ist 2001 mit gerade mal 223 015 Stimmen für die CDU in sein Amt gekommen. Nicht einmal 19 Prozent der Wahlberechtigten haben ihn gewählt. Niemand hat aber damals die Legitimation angezweifelt und von Minderheitendemokratie gesprochen."

Die SPD-Abgeordnete Barbara Duden warf der CDU vor, Angst vor dem Volk zu haben. Ziel des Projekts sei eine höherer Verbindlichkeit von Volksentscheiden, dass diese grundsätzlich an Wahlsonntagen stattfinden und bürgerfreundlicher als bisher ausfallen, sagte Duden. Die CDU hat in der Vergangenheit bislang zwei Volksentscheide - zum Verkauf der städtischen Krankenhäuser sowie zum Wahlrecht - missachtet. Auch der GAL-Verfassungsexperte Farid Müller warf der CDU vor, eine Angstkampagne zu fahren. "Sie wollen verunsichern."

Scharfe Kritik kam auch von den Initiatoren des Volksentscheids, dem Verein Mehr Demokratie. Die CDU begebe sich auf das Niveau extremistischer Parteien, sagte Vorstandsmitglied Angelika Gardiner. Besondere infam sei die Unterstellung der CDU, dass die Volksgesetzgebung vor allem rechtsextremen Parteien und Minderheiten nütze. Die Gewerkschaft ver.di griff die CDU ebenfalls an. "Mit Demagogie und Halbwahrheiten beleidigt die CDU die Hamburgerinnen und Hamburger", erklärte Hamburgs ver.di-Chef Wolfgang Rose.

Derzeit ist in Hamburg ein Volksentscheid, bei dem die Verfassung geändert werden soll, erfolgreich, wenn zwei Drittel derjenigen zustimmen, die ihre Stimme abgegeben haben - mindestens jedoch die Hälfte der Wahlberechtigten, also rund 600 000. Die Intiatoren des Projektes "Hamburg stärkt den Volksentscheid" wollen nun erreichen, dass die notwendige Mindestbeteiligung für Volksentscheide - das sogenannte Zustimmungsquorum - für Verfassungsänderungen von 50 auf 35 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt wird. Bei anderen Entscheidungen solle das Quorum von jetzt 20 auf 17,5 Prozent fallen.