Fehlstart für Prozess um Blutbad von Sittensen: Akten nicht komplett

Mit einem Fehlstart hat am Montag der Prozess um den siebenfachen Mord in einem China-Restarant im niedersächsischen Sittensen begonnen. Nach massiver Kritik der Verteidiger an unvollständigen Gerichtsakten wurde die Verhandlung vor dem Landgericht Stade nach wenigen Stunden unterbrochen und bis zum 11. September ausgesetzt.

Einer der Verteidiger der fünf aus Vietnam stammenden Angeklagten stellte einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht wegen der nach seiner Meinung unzureichenden Verfahrensvorbereitung.

Drei der Vietnamesen sollen in der Nacht zum 5. Februar das Inhaber-Ehepaar des China-Restaurants Lin Yue sowie fünf Angestellte erschossen haben. Vier Angestellte lagen tot in verschiedenen Räumen des Restaurants. Ein siebtes Opfer erlag später seinen Schussverletzungen. Nur die kleine Tochter der Inhaber überlebte das Massaker. Die beiden anderen Angeklagten müssen sich wegen schweren Raubes oder Anstiftung zum Raub verantworten.

Anders als in der Planung des Gerichtes vorgesehen kam der Vorsitzende Richter zum Prozessauftakt nicht dazu, die Anklagen gegen die fünf Männer verlesen zu lassen. Übereinstimmend kritisierten die zehn Verteidiger, die Ermittlungsakten nicht vollständig erhalten zu haben. Zudem seien die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft offenbar noch nicht abgeschlossen: Bis zum Prozessbeginn seien immer wieder einzelne Akten nachgereicht worden.

Der Polizei waren Stunden nach dem Überfall zwei Verdächtige bei einer Routinekontrolle ins Netz gegangen. Ermittler fanden in ihrem Auto eine verdächtige Zeichnung, die eine Skizze des Tatortes darstellen soll. Die Ermittler vermuten als Hintergrund des Verbrechens einen lange geplanten Raubüberfall. Eine ehemalige Aushilfskraft soll als Drahtzieher den Tätern Informationen und die Skizze des Restaurants gegeben haben.

Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklagen vor allem auf eine ganze Reihe von Indizien. Außerdem wird ein 30-Jähriger von den Aussagen zweier Mitangeklagter belastet, die ihn mit einer Pistole in der Hand neben zwei Leichen gesehen oder ein Eingeständnis der tödlichen Schüsse von ihm gehört haben wollen.

Der Befangenheitsantrag gegen das Gericht bezieht sich darauf, dass ein Nachrichtenmagazin in der vergangenen Woche umfangreiche Details aus den Ermittlungsakten veröffentlichte. Die Verteidiger sehen es als nicht mehr gewährleistet an, dass die ehrenamtlichen Schöffen noch unbefangen urteilen können. Der Bremer Rechtsanwalt und Verteidiger Bernhard Docke warnte zudem vor einer möglichen Vorverurteilung der Angeklagten. "Da kämen wir ja zu amerikanischen Verhältnissen, ich kann nur vor solchen Revolver-Verhältnissen warnen."

Das Gericht gab auch dem Drängen der Verteidiger nach, den Angeklagten im Gerichtssaal die Fußfesseln abzunehmen. Der Vorsitzende Richter Hans-Georg Kaemena hatte dies angeordnet. "Einen Prozess solchen Ausmaßes haben wir in Deutschland bislang nicht gehabt", argumentierte er zunächst, zog seine Fessel-Verfügung aber später nach Protesten der Anwälte zurück.