NPD-Verbotsverfahren

Beck lehnt Rückzug von V-Leuten aus der NPD ab

Die SPD-Spitze sucht übereinstimmenden Medienberichten zufolge intensiv nach einer Möglichkeit, ein erneutes NPD-Verbotsverfahren mit dem Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Partei in Einklang zu bringen.

Hamburg/Berlin. Die SPD-Spitze sucht übereinstimmenden Medienberichten zufolge intensiv nach einer Möglichkeit, ein erneutes NPD-Verbotsverfahren mit dem Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Partei in Einklang zu bringen. SPD-Chef Kurt Beck bezeichnete es im "Spiegel" als "unverantwortlich", die Beobachtung der NPD durch V-Leute einzustellen. Um den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen, reiche es womöglich aus, die Spitzel künftig zurückhaltender agieren zu lassen. "Sie dürfen zum Beispiel nicht als Agent Provocateur auftreten", sagte Beck.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den ersten Anlauf für ein NPD-Verbot 2003 gestoppt. Zuvor war bekannt geworden, dass zahlreiche V-Leute des Verfassungsschutzes auf zum Teil einflussreichen NPD-Posten saßen. Nach Becks Vorstoß für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren plant die SPD nun laut "Welt am Sonntag" konkrete Schritte. Das Land Rheinland-Pfalz übernehme dafür die Koordinierung.

"Wir müssen Mittel und Wege finden, wie auch nach einem Verbot V-Leute gegen die NPD eingesetzt werden können", sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) der Zeitung. Laut "Spiegel" und "WamS" will Bruch bald alle SPD-Ministerkollegen aus den Ländern einladen, um die Frage eines weiteren Spitzeleinsatzes zu klären.

( afp )