Dauerkrise

Vorgezogene Neuwahlen in Polen

Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski kündigt Neuwahlen im Herbst an, um Polen aus der Dauerkrise zu führen.

Warschau. "Eine solche Regierung wie im Augenblick und in den vergangenen Monaten, das wollen wir einfach nicht", sagte der Regierungschef und Vorsitzende der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei einer Pressekonferenz. Die oberste Parteispitze hatte Kaczynski zuvor Zustimmung zu Neuwahlen gegeben, die Polen aus der wochenlangen Dauerkrise führen sollen. Voraussichtlich am 21. Oktober, gut zwei Jahre nach den letzten Parlamentswahlen, sollen die Polen ein neues Parlament wählen. Zuvor hatte sein Stellvertreter und Koalitionspartner Roman Giertych angekündigt, Kaczynski werde am Montag den Koalitionsvertrag auflösen. Damit wird die gegenwärtige Regierungskoalition beendet.

Die Ankündigung von Neuwahlen ist eigentlich eine Kapitulationserklärung von Kaczynskis Koalition mit der radikalen Bauernpartei Samoobrona und der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR), die zuletzt nur noch auf dem Papier bestand. Doch Kaczynski gab sich kämpferisch, seine Ankündigung von Neuwahlen wurde zur ersten Wahlkampfrede. "Die Neuwahlen sollen ein Plebiszit sein, was für ein Polen wir wollen", sagte er. "Ein Polen, das mit der Korruption kämpft, oder eines, das den Stärkeren schützt."

Seine Partei habe die Regierung mit dem Versprechen angetreten, "dass wir mit der Korruption kämpfen, dieser Superplage des öffentlichen Lebens". Eben jener Kampf habe zu unerwarteten Ergebnissen geführt, meinte Kaczynski angesichts der Entlassung des Samoobrona-Vorsitzenden Andrzej Lepper als stellvertretender Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister vor fünf Wochen.

Lepper wurde wegen einer angeblichen Verwicklung in eine Korruptionsaffäre entlassen. Dies hatte die Koalitionskrise ausgelöst. Lepper selbst sieht sich als Opfer einer gezielten Intrige. Erst in der vergangenen Woche hatte Kaczynski seinen Innenminister entlassen, weil dieser Lepper vor den laufenden Ermittlungen gewarnt haben soll. Lepper wiederum behauptete am Sonnabend, Justizminister Zbigniew Ziobro, ein enger Vertrauter Kaczynskis sei das "Informationsleck" gewesen, was Ziobro wiederum energisch bestreitet.

Offiziell besteht die Koalition zwar noch, doch schon seit Wochen planen LPR und Samoobrona die Fusion ihrer Parteien und eine gemeinsame Kandidatenliste für Wahlen. Bei der Parlamentsverwaltung liegen zwei Anträge der Opposition über eine Selbstauflösung des Parlament vor.