Stasi-Akte mit Schießbefehl aufgetaucht

Bei Recherchen der Stasi-Aktenbehörde tauchten Unterlagen auf, die eindeutig den in der DDR geltenden Schießbefehl belegen. Der Schießbefehl galt auch für Frauen und Kinder.

Berlin/Magdeburg. Das von der Magdeburger Außenstelle der Birthler-Behörde gefundene Stasi-Dokument habe "eine neue Qualität", sagte der Sprecher der Birthler-Behörde, Andreas Schulze in Berlin. In dem Auftrag an die Mitglieder einer Stasi-Kompanie werden deren Mitglieder zum rücksichtslosen Gebrauch der Schusswaffe bei Grenzdurchbrüchen aufgefordert, wie die "Magdeburger Volksstimme" vom Sonnabend berichtete.

Neu gegenüber bisherigen Erkenntnissen ist Schulze zufolge vor allem, dass die Mitglieder der Kompanie in der Anweisung aufgefordert werden, auch bei der Anwesenheit von Frauen und Kinder von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. "Das zeigt aus Sicht unserer Behörde, wie wichtig es ist, mit der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit nicht lockerzulassen", sagte der Behördensprecher. Gerade angesichts der jüngsten Versuche früherer Stasi-Offiziere, die Geschichte umzudeuten, sei es wichtig, "Materialen zu sammeln, die die ganze Wahrheit erzählen". Dazu gehöre auch, darzulegen, mit welcher Brutalität das Regime gegen seine Gegner vorgegangenen sei.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in der "B.Z. am Sonntag", "der Fund des Schießbefehls demonstriert in erschreckender Weise wie menschenverachtend dieses System war". Am Vorabend des 46. Jahrestages der Mauerbaus am 13. August 1961 sei es ein Denkzettel für all diejenigen, die die Grausamkeit des SED-Regimes gerne in den Geschichtsschubladen verschwinden lassen möchten.

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte-Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, forderte die Staatsanwaltschaft Magdeburg auf, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen. Der aufgefundene Befehl sei eine Lizenz zum Töten, sagte Knabe. Der Auftrag, ohne zu zögern auch auf Frauen und Kinder zu schießen, könne als Anstiftung zum Mord oder Totschlag gewertet werden, möglicherweise sogar als unmittelbare Tatbeteiligung.

Das Dokument wurde der "Magdeburger Voksstimme" zufolge bei der Bearbeitung eines Forschungsantrags zu Grenzdurchbrüchen entdeckt worden. Es handele sich um einen "aufsehenerregenden Fund", der die Diskussion über den DDR-Schießbefehl in einem neuen Licht zeige, sagte Außenstellenleiter Jörg Stoye der Zeitung. Die Existenz eines Schießbefehls war von der DDR-Führung stets geleugnet worden.

Die in dem Bericht der "Magdeburger Volksstimme" erwähnte Stasi-Kompanie wurde auf Befehl des Leiters der Hauptabteilung I im Ministerium für Staatssicherheit 1968 gebildet und bestand bis 1985. Ihre Mitglieder seien speziell ausgebildete Einzelkämpfer gewesen, die in die Grenztruppen eingeschleust wurden und dort Grenzdurchbrüche verhindern sollten. In dem Bericht wurde der Fall eines Kämpfers geschildert, der einen Auftrag unterschrieben hatte, welcher ihn zum rücksichtslosen Gebrauch der Schusswaffe gegen DDR-Flüchtlinge verpflichtet habe. "Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schusswaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen", hieß es Berichten zufolge in dem Dokument.