Union kritisiert Münteferings Mindestlohn-Vorstoß

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) für seinen Vorstoß zu Mindestlohn und Hartz IV kritisiert.

Passau. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) für seinen Vorstoß zu Mindestlohn und Hartz IV kritisiert. "Die Verknüpfung von Mindestlohn und Hartz IV ist sachlich falsch", sagte Pofalla der "Passauer Neuen Presse". Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn produziere mehr Arbeitslosigkeit und verursache damit immense Zusatzkosten für den Sozialstaat.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hatte am Freitag ein Drei-Punkte-Programm zur Überprüfung der Hartz-IV-Leistungen angekündigt. Müntefering will von seinen Experten prüfen lassen, wie sich die Preisentwicklung der Jahre 2006 und 2007 auf die Empfänger von Sozialhilfe und Grundsicherung auswirkt. Schließlich will der Vizekanzler herausfinden lassen, ob sich durch einen flächendeckenden Mindestlohn die derzeit bei 23 Milliarden Euro liegenden Ausgaben für die Grundsicherung deckeln ließen.

Pofalla wandte sich allerdings nicht generell gegen eine Überprüfung des Hartz-IV-Regelsatzes und eine mögliche Anhebung der Leistungen: "Wir dürfen nicht vorschnell und ohne solide Fakten zu kennen, Gesetze ändern. Wenn aber neue Erkenntnisse vorliegen, die eine Anpassung des Regelsatzes nötig machen, muss gehandelt werden", sagte Pofalla.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, warf Müntefering einen "völlig falschen Ansatz" vor: Die Mindestlohndebatte habe mit der Frage einer Hartz-IV-Anpassung gar nichts zu tun, sagte er derselben Zeitung. Mindestlöhne führten nicht zu sinkenden, sondern zu steigenden Sozialtransfers: "Mit Mindestlöhnen fallen Jobs im unteren Lohnsegment weg, weil sie sich nicht lohnen."

Zuvor hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder Müntefering für dessen Vorstoß kritisiert. "Ich warne die SPD davor, ständig, wenn wir etwas vereinbart haben, mit neuen Ideen zu kommen", sagte Kauder am Freitagabend in der ARD. "Wir haben klar und eindeutig vereinbart, dass wir ein Mindestarbeitsbedingungsgesetz verabschieden werden, und dass damit die Diskussion über Mindestlöhne in der Koalition beendet ist", betonte Kauder.