Energie: Umweltminister will Vermietern ans Portemonnaie

Viel heizen weniger zahlen

Ist die Wohnung umwelttechnisch nicht auf dem neusten Stand kann das teuer werden. Aber nicht nur für die Mieter, die unter hohen Heizkosten leiden. Geht es nach Sigmar Gabriel, darf der Mieter in diesem Fall zukünftig die Miete kürzen.

Braunschweig. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will Mietkürzungen erlauben, wenn Wohnungsbesitzer Modernisierungsmaßnahmen zur Einsparung von Heizkosten versäumen. In einem Interview der "Braunschweiger Zeitung" sagte der SPD-Politiker: "Wir wollen dem Mieter folgendes Recht geben: Wenn bestimmte Baustandards durch den Vermieter in einem bestimmten Zeitraum nicht erreicht werden, darf der Mieter seine Miete kürzen." Damit gerate der Vermieter unter Druck, etwas für den Klimaschutz zu tun.

"Wir verschwenden einfach zu viel Energie. Das müssen wir ändern", sagte Gabriel. Im Rahmen des Klimaschutzprogramms solle die Regelung den Trend stoppen, dass in größeren Mietshäusern Modernisierungen häufig nur deshalb nicht stattfänden, weil der Vermieter nichts davon habe.

Erst vor kurzem hatte der Eigentümerverband "Haus und Grund" darauf hingewiesen, dass das deutsche Mietrecht oft die klimafreundliche Modernisierung von Mietwohnungen behindere. Das liege vor allem an der Spruchpraxis vieler Gerichte, energetische Sanierungen nicht als Modernisierung zu bewerten, sondern als Instandsetzung. Denn während sich Mieter an Modernisierungen beteiligen müssten, sei das bei Instandsetzungen nicht der Fall. So blieben die Vermieter häufig auf ihren Kosten sitzen.