Verkehrsminister der Länder gehen auf die Barrikaden:

Kabinett beschließt Teilprivatisierung der Bahn

Dem Gesetzentwurf zufolge soll der Bund 49 Prozent seiner Anteil an der Börse oder an Investoren verkaufen. Das Schienennetz bleibt aber noch für 15 Jahre bei der Bahn. Verkehrsminister vieler Länder befürchten, dass privatwirtschaftliche Betreiber unrentable Strecken im Regional- und Nahverkehr einstellen könnten. Eine Mehrheit für den Gesetzentwurf im Bundesrat ist deswegen fraglich.

Berlin. Die lange umstrittene Teilprivatisierung der Bahn ist auf den Weg gebracht. Jetzt drohen allerdings die Verkehrsminister einiger Länder mit Widerstand im Bundesrat. Der hessische Verkehrsminister Alois Riehl sagte, er sehe "keine Mehrheit der Länder für den Gesetzentwurf". Dieser sieht vor, dass sich der Bund 2009 von bis zu 49 Prozent seiner Bahn-Anteile trennt. Das Schienennetz soll zunächst noch 15 Jahre bei der Bahn bleiben.

Der CDU-Politiker Riehl sagte der "Frankfurter Rundschau", eine "Verschiebung der Bahn-Privatisierung in die nächste Legislaturperiode" sei immer noch besser "als eine schlechte Reform, die nicht mehr zu korrigieren ist". Die Verkehrsminister von Bund und Ländern kommen am 2. August zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Gesetzentwurf zu beraten. Riehl sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Stimmung ist nicht gut. Die Rufe nach einer Verschiebung der Bahn-Privatisierung werden immer lauter." Der Gesetzentwurf sei untauglich, weil er die Bahn gegenüber den Kunden und neuen Eisenbahnunternehmen bevorzuge. Das sei eine wenig verbraucherfreundliche Politik.

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) will sich bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister für Veränderungen einsetzen. Er kritisierte in der "Westdeutschen Zeitung", dass dem Staat jede Einflussmöglichkeit auf Investitionen in die Bahn-Infrastruktur und deren Erhalt genommen werde - und dies obwohl weiter jedes Jahr rund 2,5 Milliarden Euro an öffentlichen Zuschüssen flössen. "Auf einem klassischen Gebiet der Daseinsvorsorge darf nicht allein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entschieden werden", mahnte der Minister. Dies könne dazu führen, dass sich die Bahn allein auf den rentablen Fernverkehr konzentriere und den Regional- und Nahverkehr vernachlässige.

Der Fahrgastverband Pro Bahn warnte ebenfalls davor, beim geplanten Börsengang auch das Schienennetz zu privatisieren. Der Verbandsvorsitzende Karl-Peter Naumann sagte im Südwestrundfunk, für das Schienennetz müsse es eine staatliche Verantwortung geben, weil Strecken nicht überall betriebswirtschaftlich geführt werden könnten. Würde nur noch die Rendite zählen, sei zu befürchten, dass Strecken in der Region, die für die Menschen wichtig seien, stillgelegt würden. Den Kompromiss, das Schienennetz zunächst 15 Jahre bei der Bahn zu belassen und danach neu zu entscheiden, nannte Naumann zwar praktikabel, aber rechtlich äußerst fragwürdig.

Unter dem Namen "Bahn für alle" demonstrierte ein Bündnis aus Umweltschutzverbänden, Globalisierungskritikern und Gewerkschaften vor dem Kanzleramt. Das Bündnis befürchtet infolge der Teilprivatisierung ausgedünnte Fahrpläne und stillgelegt Strecken. Der Verkehrsexperte des BUND, Werner Reh, erklärte, nicht nur die Bahn, sondern das gesamte Streckennetz werde verramscht. Die Entscheidung sei unumkehrbar. Die Verkehrsexpertin von Robin Wood, Monika Lege, forderte Bundespräsident Horst Köhler auf, seine Unterschrift unter das Gesetz zu verweigern.