BA-Chef für stärkere Beitragssenkung bei Arbeitslosenversicherung

Es gebe Spielraum für eine Absenkung unter die bereits beschlossene Marke von 3,9 Prozent, so Weise.

Berlin. Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat sich überraschend deutlich für eine weitergehende Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Es gebe Spielraum für eine Absenkung unter die bereits beschlossene Marke von 3,9 Prozent, sagte Weise der "Welt am Sonntag". Für den Arbeitsmarkt würde sich das positiv auswirken, betonte er. Bei einer Senkung um einen Prozentpunkt könnten 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen. 2Der Auftrag der Bundesagentur ist es jedenfalls nicht, mit Zwangsbeiträgen Überschüsse zu erzielen", sagte der BA-Chef.

Die Behörde rechnet angesichts der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt bis 2011 mit einem Überschuss von mehr als 26 Milliarden Euro. Um die Verwendung des Überschusses ist ein heftiger Streit in der Koalition, aber auch zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften im Verwaltungsrat der BA entbrannt. Die Arbeitgeber fordern eine Senkung auf 3,2 Prozent. Dafür ist auch der Arbeitnehmerflügel in der Union. SPD und Gewerkschaften lehnen eine weitere Entlastung der Beitragszahler dagegen bislang ab.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, forderte ebenfalls eine Senkung des Beitrags. "Wir senken den Beitrag zum 1. Januar auf 3,9 Prozent. Inzwischen ist sicher, dass es Spielraum für eine weitere Senkung gibt", sagte er der "Welt am Sonntag". Auf Zeitpunkt und Höhe wollte er sich aber nicht festlegen.