Bürgermeister Ole von Beust (CDU)

"Heute würde ich die HEW nicht mehr verkaufen"

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat den Verkauf der staatlichen Hamburgischen Elecricitäts-Werke (HEW) an den schwedischen Vattenfall-Konzern als Fehler bezeichnet.

"Heute würde ich die HEW nicht mehr verkaufen", sagte von Beust nach einer Meldung der "Bild"-Zeitung. Hamburg hatte die HEW in mehreren Schritten von 1999 bis 2002 verkauft, zunächst unter der Regie eines SPD-geführten Senates. Beim Verkauf des letzten Anteiles war von Beust aber schon Regierungschef.

Der CDU-Politiker beklagt nun, dass die Stadt keinen Einfluss mehr auf die Strompreise und die Investitionen des Unternehmens habe. Ein staatliches Monopol sei "durch ein Quasi-Monopol auf privater Seite ersetzte worden", sagte von Beust.

Vattenfall hatte in den letzten Jahren die Strompreise für Privathaushalte und Firmen in Hamburg kräftig erhöht, was vor allem von Wirtschaftsvertretern als Gefährdung des Standortes kritisiert wurde. Hamburg hatte für den Verkauf einen Milliardenbetrag kassiert und damit Haushaltslöcher gestopft. Jetzt steht Vattenfall wegen mehrerer Störfälle in seinen Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel in der Kritik.

Der Hamburger Bürgermeister forderte Vattenfall auf, für den geplanten Neubau eines großen Kohlekraftwerks im Hamburger Hafen hohe Umweltstandards anzulegen. Er sei zuversichtlich, "dass das Unternehmen, gerade mit Blick auf seine derzeitigen Imageprobleme, klug genug ist, sich seiner Verantwortung zu stellen", sagte von Beust. Der CDU-Politiker versucht sich als Umweltpolitiker zu profilieren, steht aber wegen der Baupläne für das Kohlekraftwerk unter Druck.