Beck von zwei Seiten unter Beschuss

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck ist wegen des uneinheitlichen Bildes seiner Partei sowohl von links als auch von rechts unter heftigen Beschuss geraten.

Berlin. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck ist wegen des uneinheitlichen Bildes seiner Partei sowohl von links als auch von rechts unter heftigen Beschuss geraten. Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, warf ihm Versagen im Streit um den Mindestlohn vor und nannte ihn einen "ratlosen Strategen". Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bezeichnete die SPD als "wilden Hühnerhaufen". Notfalls müsse die Partei Beck abwählen.

Lafontaine kündigte im "Spiegel" an, er werde auf einen Kabinettsposten verzichten, falls es zu einer Kooperation mit der SPD im Bund kommt. Wichtig sei ihm nur, dass die inhaltlichen Forderungen der Linken erfüllt würden. Die SPD sei unter Willy Brandt die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens gewesen, fügte er in der "Leipziger Volkszeitung" hinzu. Aber jetzt habe sie sich bis in die mittlere Führungsebene für "neoliberale Politikvorstellungen" geöffnet.

Wenn Beck jetzt behaupte, er könne den Mindestlohn mit der FDP als Partner verwirklichen, nachdem er im Bündnis mit der Union damit gescheitert sei, dann sei das erklärungsbedürftig. Beck sei ein "ratloser Stratege", meinte der frühere SPD-Chef. Er verhalte sich gegenüber der Linken, wie sich die SPD früher gegenüber den Grünen und der PDS verhalten habe: "Aus ihren alten Fehlern und Misserfolgen lernt die SPD-Führung nichts," sagte Lafontaine.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der Stellvertreter Becks als SPD-Chef werden will, distanzierte sich von der Linken. Ein Bündnis mit dieser Partei auf Bundesebene sei nicht vorstellbar, sagte er dem "Spiegel". In der Außenpolitik herrsche bei der Linken eine "beinahe nationalistische Verengung". Sie predige den Isolationismus. Solche Positionen seien im Regierungsalltag nicht korrigierbar: "Eine Bundesregierung ist keine Lehrwerkstatt."

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies unterdessen den Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zurecht, der vor Tabus im Umgang mit der Linken gewarnt hatte. Steinbrück sagte dem Magazin "Focus", Grauzonen und Zweideutigkeiten seien bei der Erörterung von Koalitionen fehl am Platz: "Die PDS - oder wie sich die Partei gerade nennt - ist auf Bundesebene nicht koalitionsfähig. Ende der Durchsage."

Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt nannte es eine "Riesensauerei", wenn Lafontaine sich auf Willy Brandt berufe. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie und Energie sagte, Schweigen sei keine gute Gegenstrategie, schon weil die Linke im Bundestag vertreten sei.

Koch rief die SPD zu mehr Disziplin auf und legte ihr nahe, notfalls Beck als Parteichef abzuwählen. "Die SPD muss jetzt als erstes aufhören, ein wilder Hühnerhaufen zu sein", sagte Koch laut einer Vorabmeldung der "Bild am Sonntag". "Wenn die SPD der Meinung ist, dass das der neue SPD-Chef Kurt Beck nicht schafft, dann kann man ihn auch abwählen."

Die Union als Partner in der Großen Koalition habe jedenfalls ein Anrecht zu wissen, wer bei der SPD das Sagen habe. "Stützen und Stürzen - beides zugleich geht halt nicht." Wer die Kanzlerin kritisiere, mache sich selbst schlecht. Die SPD müsse klar stellen, dass "diese große Koalition Deutschland bislang nach vorne geführt hat." Das lasse man sich nicht kaputtreden.