Geheimdienstexperte: "Das riecht nach Vorsatz"

Zweifel an Technikpanne bei Bundeswehrdaten

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Politiker und Fachleute bezweifeln Angaben des Verteidigungsministeriums, wonach Geheimdaten über Auslandseinsätze der Bundeswehr wegen einer technischen Panne verloren gegangen sind.

Berlin. Davon betroffen soll auch der Fall des Ex-Guantßnamo-Häftlings Murat Kurnaz sein, der nach eigenen Angaben 2002 in Afghanistan von zwei Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) misshandelt wurde.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger forderte am Dienstag in Berlin von der Regierung eine lückenlose Aufklärung über die verschwundenen Daten. "Eine solche Schlamperei ist nicht hinnehmbar." Es mache nachdenklich, dass ausgerechnet von solchen Daten keine zweite Sicherungsdatei angefertigt wurde.

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte der "Neuen Presse" (Hannover), noch im vorigen November habe Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert schriftlich Informationen über KSK-Einsätze angekündigt und darin nichts von verlorenen Daten erwähnt. "Deshalb zweifle ich, ob das alles so richtig ist."

Wichert teilte dem Verteidigungsausschuss des Bundestags am 12.Juni mit, dass ein Datensicherungsroboter einen technischen Defekt erlitten und Ende 2004 habe ausgetauscht werden müssen. Dabei sei festgestellt worden, dass ein Teil der Bandkassetten nicht mehr lesbar gewesen sei. Der Versuch der Wiederherstellung der Daten sei gescheitert. Die nicht mehr lesbaren Kassetten seien 2005 vernichtet worden. Es handele sich um Material aus den Jahren 1999 bis 2003.

Der Verteidigungsausschuss hatte sich zur Aufklärung der Vorwürfe von Kurnaz im vorigen Jahr zu einem Untersuchungsausschuss gewandelt. Die Staatsanwaltschaft Tübingen hatte ihre Ermittlungen gegen die beiden Soldaten Ende Mai aus Mangel an Beweisen eingestellt. Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke will eine Fortsetzung des Verfahrens erzwingen. Er vermute, dass die Bundeswehr belastendes Beweismaterial vernichtet haben könnte, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die beschuldigten Soldaten bestreiten die Vorwürfe.

Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom sagte der "Berliner Zeitung", das Bundeskriminalamt und hochspezialisierte Firmen seien seit langem in der Lage, beschädigte Datenträger zu retten und zu rekonstruieren. Es sei seltsam, dass keine technische Hilfe in Anspruch genommen wurde. "Das riecht nach Vorsatz."

Das ARD-Magazin "Report Mainz" zitierte den Leiter der Datensicherung im Hochschulrechenzentrum der Freien Universität Berlin, Bernd Melchers, mit den Worten: "Selbst wenn Herr Wichert die Bänder aufgegessen hätte, würden professionelle Datenrettungsunternehmen nach der Verdauung den Inhalt wieder herstellen können." Was fehlerfrei auf Bandkassetten geschrieben wurde, könne man innerhalb von 20 Jahren auch wieder "auslesen".

( dpa/abendblatt.de )