Kosovo: Hoffnung auf Vermittlungen

Bundestag verlängert Kfor-Mandat

Mit großer Mehrheit stimmte das Parlament für eine Verlängerung der deutschen Beteiligung am internationalen Einsatz um ein weiteres Jahr bis Mitte 2008. Deutschland stellt mit etwa 2200 Soldaten das größte Kontingent der Nato-geführten Sicherheitstruppe.

Berlin/New York. Die Bundeswehr bleibt für ein weiteres Jahr im Kosovo. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag für eine Verlängerung der deutschen Beteiligung am internationalen Kfor-Einsatz um ein weiteres Jahr bis Mitte 2008. Deutschland stellt mit etwa 2200 Soldaten das größte Kontingent der Nato-geführten Sicherheitstruppe.

Für die Mandatsverlängerung votierten bei namentlicher Abstimmung 515 Abgeordnete, dagegen stimmten bei drei Enthaltungen 58 Parlamentarier, vor allem aus den Reihen der Fraktion der Linken. Das Kabinett hatte sich bereits vor einer Woche für eine Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

In einem neuen Vermittlungsversuch zur Zukunft des Kosovos haben die USA, Großbritannien und Frankreich weitere Gespräche zwischen Serben und Albanern vorgeschlagen. Ein im Weltsicherheitsrat in New York zirkulierender Resolutionsentwurf sieht einem Bericht der "New York Times" zufolge eine neue Verhandlungsrunde von 120 Tagen vor.

Sollte es innerhalb dieser Zeit nicht zu einer internen Einigung kommen, würde der von Uno-Vermittler Martti Ahtisaari vorgeschlagene Plan einer begrenzten Unabhängigkeit greifen. Der russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin lehnte dem Bericht zufolge auch den neuen Vorstoß als inakzeptabel ab. Im Bundestag bedauerte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), die Haltung Russlands.

Die EU hatte Anfang der Woche erneut auf eine möglichst rasche Entscheidung der Statusfrage gedrängt. Der Ahtisaari-Plan sieht eine weitgehende Unabhängigkeit der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz unter internationaler Aufsicht vor. Russland, das sich traditionell als Schutzmacht der Serben sieht, lehnt dies ab und will nur einer Lösung zustimmen, die von der Regierung in Belgrad mitgetragen wird.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sprach sich in der Bundestag-Debatte nachdrücklich gegen unilaterale Schritte im Kosovo aus. "Wir brauchen eine gemeinsame Lösung", sagte er. Ahtisaari hatte eine kontrollierte Unabhängigkeit der seit 1999 unter Uno- Verwaltung stehenden Provinz vorgesehen.

Der Kommandeur der Kosovo-Schutztruppe, der deutsche General Roland Kather, hat eine baldige Entscheidung des Sicherheitsrates angemahnt. "Ich habe den Eindruck, dass die Menschen reifer sind, als wir vermutet haben, und sich in Geduld üben", sagte Kather dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Man kann die Entscheidung nicht auf die lange Bank schieben und bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag offen lassen. Wir brauchen sie eher früher als später."