Energie: Bundesgerichtshof

Gasnetzbetreiber müssen Daten offenlegen

Die deutschen Gasnetzbetreiber haben vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine Niederlage erlitten. Die Bundesnetzagentur ist berechtigt, von den Betreibern geheime Daten über die Preisgestaltung zu verlangen.

Karlsruhe. Die deutschen Gasnetzbetreiber haben vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine Niederlage erlitten. Die Bundesnetzagentur ist berechtigt, von den Betreibern geheime Daten über die Preisgestaltung zu verlangen, urteilten die Richter am Dienstag. Damit dürfte es für die Netzagentur einfacher werden, gegen möglicherweise überhöhte Gebühren für die Durchleitung von Gas vorzugehen, was den Verbrauchern zu Gute kommen könnte.

Die Richter bestätigten mit ihrem Urteil eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Da die Daten innerhalb der Bundesnetzagentur geblieben seien und Konkurrenten nicht zugänglich gemacht worden seien, werde der Schutz von Betriebsgeheimnissen nicht verletzt, urteilten die Richter.