Koalitionsausschuss: Nach zähen Verhandlungen

Kompromiss bei Pflegereform und Mindestlohn

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll zum 1. Juli 2008 erhöht werden. Weiterhin strittig: Das Briefmonopol der Deutschen Post, das Ende dieses Jahres auslaufen soll.

Berlin. Die Spitzen der großen Koalition haben sich bei der Pflegereform und beim Mindestlohn auf Kompromisse verständigt. Bei der Pflegeversicherung einigte sich der Koalitionsausschuss darauf, den Beitragssatz zum 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen, was bis etwa 2014/2015 in diesem Sozialversicherungszweig finanzielle Sicherheit gebe, teilte SPD-Chef Kurt Beck nach gut siebenstündigen Verhandlungen am Dienstagmorgen in Berlin mit. Im Gegenzug solle zum 1. Januar der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte sinken. Auf diese Weise werde es keine Steigerung bei den Lohnzusatzkosten geben.

Beim Thema Mindestlohn verständigten sich Union und SPD bei ihrem Treffen in Kanzleramt darauf, über eine Ausweitung des Entsendegesetzes Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen einzuführen, die es bisher nur im Baugewerbe und bei den Gebäudereinigern gibt. Keine Einigung fanden die Koalitionäre beim Briefmonopol der Deutschen Post, das Ende dieses Jahres auslaufen soll.

Laut Beck soll das Entsendegesetz auf solche Branchen ausgeweitet werden, die zu mindestens 50 Prozent tarifvertraglich organisiert seien. Er rechne damit, dass zehn bis 12 Branchen über dieser 50-Prozent-Marke lägen. Für Branchen, in denen es keine tarifvertragliche Bindung gebe, sollten künftig über einen Ausschuss Anträge auf einen Mindestlohn gestellt werden können. Der Bundesarbeitsminister könne diese Position dann für allgemein verbindlich erklären. Dem Ausschuss sollten Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie ein neutraler Vorsitzender mit Stimmrecht angehören.

Nicht einigen konnte sich die Koalition wie erwartet auf den von der SPD geforderten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Beck betonte aber, die SPD strebe eine solche generelle Lohnuntergrenze weiterhin an. Wer vollschichtig arbeite, müsse davon auch leben können. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, beim Thema Mindestlohn sei das Machbare erreicht worden. Für die Union sei wichtig, dass ein Lohn von Arbeitnehmern und Arbeitgebern fixiert und nicht von der Politik definiert werde.

Zufrieden zeigten sich die Koalitionspartner mit den Beschlüssen zur Pflegeversicherung. Die Leistungen würden ausgeweitet und die Qualität verbessert, betonte Stoiber. Die Reform gehe weit über die Neuerungen für Demenzkranke hinaus. Union und SPD mussten jedoch von zentralen Festlegungen des Koalitionsvertrags Abstand nehmen. Wie Stoiber sagte, konnte die Union den von ihr geforderten Aufbau eines Kapitalstocks mit den Sozialdemokraten nicht durchsetzen. Diese wiederum hätten im Gegenzug auf einen Finanzausgleich zwischen der privaten und der gesetzlichen Pflegekasse gepocht, den die Union aus verfassungsrechtlichen Bedenken ablehnte.

Stoiber und Unions-Fraktionschef Volker Kauder stellten zugleich für die Rentner als Ausgleich für den höheren Pflegebeitrag steigende Bezüge in Aussicht. Die Erhöhung werde so ausfallen, dass der höhere Pflegebeitrag nicht auf eine faktische Kürzung der Altersgelder hinauslaufen werde.

Beim Streitpunkt Briefmonopol, das Ende des Jahres auslaufen soll, will die Koalition Beck zufolge zunächst abwarten, wie Europa sich insgesamt entscheide. Die SPD hatte sich wiederholt dafür ausgesprochen, das Monopol zu verlängern, weil andere EU-Länder bei der Post-Liberalisierung nicht zeitnah mitziehen wollen. Die Union hatte dagegen betont, sie sehe keinen Handlungsbedarf. Beck unterstrich, die Sozialdemokraten erwarteten beim Fall des Briefmonopols eine Gleichzeitigkeit in Europa. Im Lichte der Entwicklung in den anderen Ländern wolle die Koalition zu einem späteren Zeitpunkt erneut beraten.