Regierung rechtfertigt Tornado-Einsatz

Berlin. Die Bundesregierung hat den zeitweisen Einsatz von Tornado-Flugzeugen zur Absicherung des G8-Gipfels in Heiligendamm gerechtfertigt. Der Einsatz sei im Rahmen der Amtshilfe erfolgt, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmeier (CDU), am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Vor allem auf Fragen aus den Reihen der Linksfraktion und der Grünen fügte er hinzu, dafür gebe es eine einwandfreie juristische Rechtfertigung.

Es sei unter anderem darum gegangen, "Manipulationen von Straßen oder im Gelände" festzustellen. Die Ausspähung der Camps von Gipfelkritikern sei nicht Aufgabe der Tornados gewesen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, an den Aufklärungsflügen im Mai und Juni seien bei vier Einsätzen je zwei Jets beteiligt gewesen. Die Flüge seien innerhalb einer Übung erfolgt.

Das Verteidigungsministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Bundeswehr im Mai und Juni Luftaufnahmen des angrenzenden Geländes von Heiligendamm gemacht hat, wo auch ein Demonstranten-Camp angesiedelt war.

Linksfraktionschef Gregor Gysi bezeichnete den Einsatz in Berlin als "indiskutabel und verfassungswidrig". Die nach Artikel 35 des Grundgesetzes erlaubte Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei im Inland habe mit dem Einsatz solcher Militär-Maschinen nichts zu tun. "Wir sind doch nicht im Krieg."