SPD: Angriff auf Union

Tauziehen um Pflegeversicherung

Die designierte SPD-Vize Andrea Nahles wirft der Union Vertragsbruch vor.

Berlin. Parteien und Interessengruppen leisten sich weiter ein Tauziehen um die anstehende Reform der Pflegeversicherung. Die designierte SPD-Vize Andrea Nahles warf der Union Vertragsbruch vor. "Seit Monaten stellen wir fest, dass die Union zu notwendigen Sozialreformen nicht mehr bereit ist und etwa bei der Pflege sogar mit Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag bricht", sagte Nahles der "Frankfurter Rundschau". Die SPD bestehe bei der Pflegereform auf einem Finanzausgleich zwischen Privatkassen und gesetzlichen Kassen, wie er von der großen Koalition vereinbart worden sei.

Die oppositionelle FDP lehnt eine Beitragserhöhung für die Pflegeversicherung auch bei gleichzeitiger Absenkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung ab. "Durch eine Beitragserhöhung wird die Pflegeversicherung nicht besser, nicht generationengerechter und nicht zukunftsfester. Ein Systemwechsel ist nötig", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Passauer Neuen Presse".

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, verlangte in der Chemnitzer "Freien Presse" im Fall von Beitragserhöhungen Sonderregelungen für Senioren. Er schlug vor, die rund 20 Millionen Rentner entweder ganz von der Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge zu befreien oder die vom Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte Anhebung von 0,5 Prozentpunkten für sie zu halbieren.

Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich indes in der "Financial Times Deutschland" (Montag) für eine Ausweitung der Riester-Rente auf die Pflege aus. Angesichts von inzwischen über acht Millionen Riester-Verträgen sei er sich sicher, "das wird auch in der Pflege, wenn es denn so kommt, gut funktionieren". Mit einer verstärkten privaten Vorsorge lasse sich der weitere Beitragsanstieg bei den gesetzlichen Pflegekassen bremsen.