Kauder: Pflegebeitrag steigt um 0,5 Prozentpunkte

Im Zuge der Reform der Pflegeversicherung rechnet Unions-Fraktionschef Volker Kauder mit einer Beitragssteigerung um einen halben Prozentpunkt.

Berlin. Im Zuge der Reform der Pflegeversicherung rechnet Unions-Fraktionschef Volker Kauder mit einer Beitragssteigerung um einen halben Prozentpunkt. "Was wir vorhaben, wird ohne eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte nicht zu machen sein", sagte er der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Damit die Lohnnebenkosten insgesamt nicht stiegen, sollten im Gegenzug die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung sinken.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, Familienministerin Ursula von der Leyen und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer beraten seit Wochen über die Reform der Pflegeversicherung. Bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli wollen sie den Koalitionsspitzen Eckpunkte vorlegen. Beitragserhöhungen gelten seit langem als sicher, da die Koalition die Pflegeleistungen deutlich verbessern will.

Kauder sagte, es müsse für altersverwirrte Menschen mehr getan werden und zudem ein Kapitalstock aufgebaut werden, damit die Belastungen für die junge Generation nicht unverhältnismäßig wüchsen. Im Gegenzug sprach sich Kauder dafür aus, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung nochmal zu reduzieren. Er halte eine Senkung von derzeit 4,3 "auf deutlich unter vier Prozent für möglich".

Koalitionspolitiker hatten zuletzt davon gesprochen, dass je nach Umfang der Reform die Beitragssätze zwischen 0,3 und 0,5 Prozentpunkte steigen sollten. Unklar ist bisher, ob es darüber hinaus eine staatlich geförderte Pflege-Zusatzversicherung geben wird, über die das Minister-Trio diskutiert. Schmidt und die SPD wollen zudem die private Krankenversicherung zu Zahlungen an die gesetzliche Pflegeversicherung verpflichten, was die Union strikt ablehnt.

Der Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Eberhard Jüttner, warnte die Koalition davor, die Probleme zu vertagen. Zugleich sprach er sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gegen Beitragserhöhungen aus. Überall werde das "neue Wirtschaftswunder gepriesen", gleichzeitig würden die Bürger zur Kasse gebeten. Stattdessen müsse es steuerfinanzierte Modelle geben.