Termin für Bürgerschaftswahl:

Senat schlägt den 24. Februar vor

Wenn die Bürgerschaft dem Termin zustimmt, schlägt für Ole von Beust (CDU) und seinen Herausforderer Michael Naumann (SPD) am 24. Februar 2008 die Stunde der Wahrheit.

Hamburg. Eigentlich war es nur noch Formsache: Nachdem der 24. Februar in politischen Kreisen für die Wahl der Bürgerschaft bereits seit Monaten als wahrscheinlich galt, hat der Senat den Termin am Dienstag offiziell vorgeschlagen. Jetzt liegt es bei der Bürgerschaft. Nach Artikel 12 der Verfassung bestimmt sie den Wahltag auf Vorschlag des Senats.

Stimmt die Bürgerschaft nicht zu, kommen als Alternativen nur noch die Sonntage vom 20. Januar bis zum 16. März in Betracht. In jedem Fall wird am Tag der Bürgerschaftswahl auch die Wahl zu den Bezirksversammlungen stattfinden. Um den Parteien genügend Vorbereitungszeit einzuräumen, soll der Wahltermin noch vor der Sommerpause feststehen.