Zugeständnis an Merkel?:

Bush startet Klima-Initiative

Bush will demonstrieren, wie wichtig er das Umweltschutzthema nimmt und dass sich die USA nicht weniger als die Europäer einer Reduzierung der Treibhausgase verpflichtet fühlen.

Washington. US-Präsident George W. Bush tut aus seiner Sicht viel, um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entgegen zu kommen. Wenige Tage vor Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm startete der US-Präsident eine "globale Klima-Initiative", wohl wissend, dass er beim diesem Thema die ambitionierten Wünsche seiner "Freundin" Merkel kaum wird erfüllen können. Dennoch sind die nun vorgestellten Pläne durchaus Zugeständnisse an Berlin.

Bush wollte demonstrieren, wie wichtig er das Umweltschutzthema nimmt und sich die USA nicht weniger als die Europäer einer Reduzierung der Treibhausgase verpflichtet fühlen. Er ging sogar so weit zu sagen, dass beim G8-Treffen die USA auf diesem Feld sogar "die Führung übernommen haben. Das ist die Botschaft". Seine Initiative zeige "den guten Charakter und den Anstand des amerikanischen Volkes".

Allerdings belegt Bushs Rede auch, dass sich die US-Regierung in den grundsätzlichen Positionen kaum bewegt. Zunächst einmal sind damit deutsche Vorstellungen vom Tisch, dass in Heiligendamm, spätestens aber beim Umweltgipfel in Bali im Dezember klare Vereinbarungen und Zielsetzungen im Kampf gegen die Klimaerwärmung möglich seien. Denn nach seinen Vorstellungen sollen sich die wichtigsten Industrieländer erst Ende 2008 auf eine gemeinsam abgestimmte Verringerung des CO2-Ausstoßes zu einigen - zudem auf die jeweils "nationalen Besonderheiten" abgestimmt. Bush macht auch diesmal deutlich, dass an erster Stelle der Politik nach wie vor die Energieversorgung und das Wirtschaftswachstum stehen müsse.

Auch in Heiligendamm wird der transatlantische Widerspruch deutlich werden: Die Europäer setzen im Kampf gegen die Klimaerwärmung in erster Linie auf internationale Verträge und Abkommen. Die Amerikaner aber wollen vor allem mit neuen Technologien die Klimaprobleme in den Griff bekommen. Ohne die Schwellenländer China, Indien und Brasilien ist Washington ohnehin zu überhaupt keinen internationalen Ziel- und Grenzwerten für den CO2-Ausstoß bereit. Allerdings hat Bush für die USA durchaus ehrgeizige Ziele verkündet: Bis 2017 soll beispielsweise der US-Benzinverbrauchs um 20 Prozent gesenkt werden. Derzeit aber werden in den USA mehr Treibhausgase erzeugt als in jedem anderen Staat der Welt.

Die Klima-Initiative Bushs hat auch wohl mit den wachsenden Sorgen auf beiden Seiten des Atlantiks zu tun, dass der G8-Gipfel von Misserfolgen geprägt sein könnte. Denn die USA haben ziemlich deutlich gemacht, dass sie in einer "fundamentalen Opposition zur deutschen Position" stehen. Bush aber liegt sehr viel an einer Harmonie in Heiligendamm: Bei vielen internationalen Probleme wie dem Iran, der US-Raketenabwehr in Osteuropa oder in Nahost braucht er die europäischen Bündnispartner.