G8-Gipfel: Tagungsort Heiligendamm abgesperrt

Der Zaun ist geschlossen

Das Ostseebad wurde zum Schutz der Staats- und Regierungs- chefs wie eine Festung abgesperrt. Nach der Abschottung müssen Bewohner der Region teilweise erhebliche Umwege fahren. Etwa 100 Richter stehen während des Gipfels für Verfahren gegen gewalttätige Störer bereit.

Heiligendamm. Eine Woche vor dem G8-Gipfel ist das Ostseebad Heiligendamm zum Schutz der Staats- und Regierungschefs wie eine Festung abgesperrt worden. Der zwölf Kilometer lange und 2,50 Meter hohe Zaun samt Stacheldraht, Kameras und Bewegungsmeldern wurde geschlossen. Er soll das Tagungsgelände bis zum 9. Juni von der Öffentlichkeit abschirmen.

Nach der Abschottung Heiligendamms müssen Bewohner der Region teilweise erhebliche Umwege fahren. Nur registrierte Personen dürfen auf das Gelände - über zwei Kontrollstellen. Etwa 100 Richter stehen während des Gipfels für Verfahren gegen gewalttätige Störer bereit. Erstmals setzt die Bundeswehr Ärzte in einem zivilen Krankenhaus ein.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, Regierung und Sicherheitsbehörden beschädigten das "Ansehen Deutschlands". "Dieser Zaun steht für die Abschottung dieses Treffens und die Ausgrenzung demokratischen Protestes". Das Demonstrationsverbot um den G8-Tagungsort Heiligendamm wird möglicherweise noch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.

Die Außenminister der G8-Staaten versprachen unterdessen in einer in Potsdam veröffentlichten Erklärung, sich weltweit für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Diese gehöre zu den "Kernprinzipien" der Partnerschaft der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russlands. Neben Menschenrechten und Grundfreiheiten sei die Rechtsstaatlichkeit "eine Grundvoraussetzung für dauerhaften Frieden, für Sicherheit und nachhaltige Entwicklung".

Das Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm beschäftigte am Mittwoch das Oberverwaltungsgericht Greifswald. Eine Entscheidung steht noch aus. Organisatoren eines Sternmarsches wollen erreichen, dass sie in Sicht- und Hörweite der Regierungschefs protestieren können. Die Polizei strebt ein flächendeckendes Demonstrationsverbot an. In erster Instanz erlaubte das Verwaltungsgericht Schwerin einen für den 7. Juni geplanten Sternmarsch bis 200 Meter an den Sicherheitszaun. Die Polizei legte auch Beschwerde ein gegen die Aufhebung des Demonstrationsverbots am Flughafen Rostock-Laage, weil dieser eine wichtige Rolle für die Versorgung des G8-Gipfels spiele.

Mit Blick auf eventuelle Verfahren gegen gewalttätige Störer sagte der Rostocker Landgerichtspräsident Gerhard Hückstädt der "Ostsee- Zeitung", Randalierer würden in die Gefangenensammelstellen der Polizei gebracht. Dort entschieden Richter, ob eine Gewahrsamnahme zulässig ist und wie lange sie dauert, höchstens jedoch zehn Tage.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin bescheinigte der Mehrheit der Demonstranten friedliche Absichten. Die Masse wolle keinen Krawall, sagte er dem Fernsehsender N24. Allerdings habe die Debatte über die Geruchsproben und Postkontrollen "massiv zur Mobilisierung" von Demonstranten beigetragen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Wochenzeitung "Die Zeit", friedliche Demonstrationen seien "nicht nur erlaubt, sondern im Kern auch gewollt". Der ganze Aufwand für den Gipfel sei nur gerechtfertigt, wenn dort auch etwas herauskomme für den Weltfrieden, den Klimaschutz und die Afrikahilfe.

Für den G8-Gipfel verstärken erstmals in der Bundeswehr-Geschichte Sanitätssoldaten das Personal in einem zivilen Krankenhaus. Die Patienten im Kreiskrankenhaus Bad Doberan würden bis zum 10. Juni von Bundeswehrärzten und zivilen Mitarbeitern behandelt, teilte der Landkreis mit. Zusätzlich wurde bei Bad Doberan ein mobiles Krankenhaus der Bundeswehr mit Operationssälen und einer Intensivstation in Betrieb genommen. So solle sichergestellt werden, dass auch im Notfall alle Patienten behandelt werden können.