Nach vorzeitigem Ende des friedlichen ASEM-Protests

Brennende Barrikaden und Festnahmen in der "Schanze"

Rund zehn Tage vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm haben sich hunderte Demonstranten heftige Auseinandersetzungen mit der Hamburger Polizei geliefert. Nach zunächst friedlichen Protesten von etwa 4000 Demonstranten gegen das ASEM-Außenministertreffen brannten am Montagabend im Schanzenviertel der Hansestadt Barrikaden.

Die Polizei erstürmte mit Wasserwerfern die Straßensperren und verfolgte flüchtende Autonome durch die Straßen. Bei den politischen Gesprächen zum Auftakt des Treffens der Außenpolitiker der 27 EU- Staaten und 16 asiatischen Länder wies China die westlichen Forderungen nach mehr Klimaschutz höflich aber bestimmt zurück.

Die Proteste gegen das ASEM-Treffen (Asia-Europe-Meeting) waren zuvor als eine Art Generalprobe für Heiligendamm angekündigt worden. Mehrere tausend Polizeibeamte waren deshalb im Einsatz. Die Situation eskalierte erst am Abend, als einige hundert Demonstranten neben dem Veranstaltungszentrum "Rote Flora" eine Barrikade aus Baumaterial in Brand setzten. Die Polizei ging mit vier Wasserwerfern vor, löschte den Brand und nahm nach Angaben des Einsatzleiters Hartmut Dudde 33 Demonstranten, die die Barrikade nicht verlassen wollten, in Gewahrsam. Außerdem gab es nach Angaben aus dem Lagezentrum der Polizei bis etwa 19.00 Uhr 21 Festnahmen von Demonstranten. Die EU beißt unterdessen mit ihren Rufen nach mehr Klimaschutz in China weiterhin auf Granit. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi legte die Verantwortung eindeutig in westliche Hand. "Gestatten Sie mir, darauf hinzuweisen, dass der gegenwärtige Stand des Klimawandels nicht zurückzuführen ist auf die Entwicklungsländer und das, was sie getan haben", sagte er nach einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, EU-Chefdiplomat Javier Solana und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Steinmeier, derzeit EU-Ratsvorsitzender, eröffnete am Montag das Treffen der 27 EU-Außenminister mit ihren Kollegen aus 16 asiatischen Staaten. Er forderte dazu auf, regionale Diskussionsforen wie das ASEM "engagiert zu nutzen". "Die zunehmend globalisierte Welt bringt es mit sich, dass unsere nationale ordnungspolitische Gestaltungsmacht abnimmt", sagte er zur Begrüßung der Gäste.

Die Bekämpfung des Klimawandels ist eines der Hauptthemen der Hamburger ASEM-Konferenz. Steinmeier betonte, es handele sich dabei um "einen Bereich, bei dem wir unzweifelhaft in gemeinsamer Verantwortung stehen". Die EU hoffe, dass es im Dezember bei der UN-Klimakonferenz auf Bali eine Verständigung über die Nachfolgeregelung des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls geben kann, sagte Steinmeier. Die EU-Außenminister sind nach Angaben von Diplomaten der Ansicht, dass bei einem Folgeabkommen nicht nur China zur Reduzierung der Treibhausgase veranlasst werden muss. Auch Indien, das erstmals als Mitglied des 1996 gegründeten ASEM vertreten war, müsse mehr tun. Peking und Neu-Delhi, deren Wirtschaftsleistung und Energieverbrauch besonders stark wachsen, fürchten hingegen, dass ihre Entwicklung durch Umweltschutzauflagen gehemmt wird. Beim G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm will die EU auch die USA, die das Kyoto-Abkommen nicht ratifiziert hatten, zu verbindlichen Klimazielen verpflichten. Dies wird von Washington bisher strikt abgelehnt.

Die ASEM-Minister wollten auch über die Lage im Irak, Afghanistan und auf der koreanischen Halbinsel sprechen. Die EU wollte die Forderung nach Aufhebung des erst am Wochenende verlängerten Hausarrests der birmanischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi bekräftigen. Steinmeier hatte nach dem Gespräch mit Yang die Übereinstimmung mit China in vielen internationalen Konflikten hervorgehoben. Im Atomstreit mit dem Iran sei man sich einig, dass der Druck auf Teheran erhöht werden und auf jeden Fall eine diplomatische Lösung gefunden werden müsse. "Militärische Lösungen müssen hier ausscheiden."