Anti-ASEM-Demonstration:

OVG bestätigt Polizei-Auflagen

Die für Montag geplante Demonstration gegen das EU-Asien-Außenministertreffen (ASEM) in Hamburg darf nach einer Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) nicht wie von den Veranstaltern gewollt durch das Stadtzentrum führen.

Damit hob das OVG am Sonnabend eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Vortag auf und gab einer Beschwerde der Polizei statt.

Das OVG begründete seine Entscheidung mit dem Sicherheitskonzept der Polizei. Dieses verlange, dass bestimmte Straßen in der Innenstadt "wegen der hohen Gefährdung von Teilnehmern des ASEM- Treffens freigehalten würden", hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Gegen die OVG-Entscheidung kann vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde eingelegt werden. Nach einem Bericht des NDR kündigten die Demo-Veranstalter diesen Schritt bereits an.

Die Veranstalter der Demonstration hatten am Freitag beim Hamburger Verwaltungsgericht erfolgreich eine Beschwerde gegen die von der Polizei vorgegebene Route eingereicht. Sie wollten näher am ASEM-Veranstaltungsort - dem Rathaus - vorbeiziehen, als die Polizei erlauben will, um den Protest für die ASEM-Teilnehmer hörbar zu machen. Das Verwaltungsgericht war diesem Anliegen gefolgt.

Das OVG sah hingegen die "Bemerkbarkeit der Demonstration" auch auf der von der Polizei vorgebenen Route für gegeben. Die Route führe auch durch Innenstadtbereiche. Alternative Routen seien nicht in Betracht gekommen.

Zu der Demonstration am Pfingstmontag werden bis zu 10 000 Teilnehmer erwartet, die Polizei rechnet mit 5000 Teilnehmern.

( lno )