BDA-Chef Hundt: Erlass von BA-Strafzahlungen richtiger Schritt

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Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat von den Arbeitgebern Unterstützung für seine Überlegungen bekommen, der Bundesagentur für Arbeit (BA) den so genannten Aussteuerungsbetrag zu erlassen.

Berlin. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat von den Arbeitgebern Unterstützung für seine Überlegungen bekommen, der Bundesagentur für Arbeit (BA) den so genannten Aussteuerungsbetrag zu erlassen. "Der Aussteuerungsbetrag ist der größte Posten der Fremdleistungen in der Arbeitslosenversicherung, mit denen die Beitragszahler - Arbeitgeber und Arbeitnehmer - in ungerechtfertigter Weise belastet werden", erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Es sei deshalb "erfreulich und nachdrücklich zu unterstützen", wenn diese "Zwangsbelastung" entfalle.

Beim Aussteuerungsbetrag handelt es sich um eine Strafzahlung von rund 10 000 Euro, die die BA bisher für jeden Arbeitslosen an den Bund überweisen muss, den sie nach einem Jahr nicht in ein neues Beschäftigungsverhältnis vermitteln konnte. Eigentlich hatte Steinbrück 2008 rund vier Milliarden Euro aus Nürnberg erwartet. Wegen der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt dürfte dieser Betrag aber bei weitem nicht erreicht werden. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums hatte am Freitag klargestellt, es gebe "noch keine Entscheidungen".

Kritisch sieht Hundt Überlegungen, im Gegenzug für den Verzicht auf den Aussteuerungsbetrag den Steuerzuschuss von zurzeit 6,5 Milliarden Euro an die BA zu streichen. "Die Finanzmittel aus dem Aufkommen eines Mehrwertsteuerpunktes wurden der Arbeitslosenversicherung im Wesentlichen zugewiesen, um zu einer sachgerechten Finanzierung der Fremdleistungen zu kommen", erläuterte Hundt. Deshalb wäre es aus seiner Sicht "völlig inakzeptabel", der Bundesagentur diese Einnahmen in voller Höhe zu streichen: "Das wäre ein neuer tiefer Griff in die Taschen der Beitragszahler."

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler wies die Kritik an einer möglichen Rückführung der Bundesleistungen zurück. Rund 40 Milliarden Euro habe der Bund in den vergangenen Jahren in den BA-Haushalt gegeben, um die Beitragzahler zu entlasten. "Es wäre eigentlich an der Zeit, dem Bund diese Mittel jetzt zurückzuzahlen, statt auf weitere Beitragssenkungen zu bestehen. Aber Hundt hält immer nur die Hand auf. Das ist unanständig und wird sich nicht auszahlen".