Justiz: Bundesverfassungsgericht

Unterhaltsrecht gekippt

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In den Augen der Karlsruher Justiz wurden nichteheliche Kinder bis dato benachteiligt. Denn allein Erziehende mit nichtehelichen Kindern hatten bislang nur drei Jahre Anspruch auf Unterhalt. Doch damit soll es Ende 2008 vorbei sein.

Karlsruhe/Berlin. Allein Erziehende mit nichtehelichen Kindern werden beim Unterhalt verfassungswidrig benachteiligt. In einem am Mittwoch in Karlsruhe bekannt gegebenen Beschluss forderte das Bundesverfassungsgericht eine Gleichbehandlung mit Geschiedenen. Es verwarf damit die derzeitigen Regelungen, nach denen Geschiedene sich länger ausschließlich um ihr Kind kümmern können als Nicht-Verheiratete. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete den Gesetzgeber, den Betreuungsunterhalt bis Ende 2008 neu zu regeln. Bis dahin dürfen die bestehenden Regelungen weiter angewendet werden. (Az: 1 BvL 9/04)

Über mögliche Konsequenzen aus dem Beschluss will der Rechtsausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung am Donnerstag beraten. Eine Novelle des Unterhaltsrechts sollte am Freitag im Bundestag beraten werden. Der Rechtsausschuss will nun zuvor prüfen, ob die Novelle nochmals überarbeitet werden muss. Ob der Termin am Freitag dann gehalten werden kann, sei noch offen, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums in Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass das Grundgesetz gleiche Chancen für alle Kinder verlange. Es verbiete, "mit zweierlei Maß zu messen". Dies sei aber der Fall: Während allein Erziehende mit nichtehelichen Kindern spätestens mit Beginn des Kindergartenalters wieder arbeiten gehen müssten, gebe es für Geschiedene keine gesetzliche Frist, laut Rechtsprechung könnten sie in der Regel acht Jahre oder bis zum Ende des Grundschulalters Betreuungsunterhalt vom ehemaligen Partner verlangen.

Betreuungsunterhalt wird fällig, wenn der erziehende Elternteil kein Geld verdienen kann, weil er sich um das Kind kümmert. Er wird daher vorübergehend zusätzlich zum Kindesunterhalt gezahlt, der allein für den Lebensunterhalt des Kindes gedacht ist.

Auch beim Betreuungsunterhalt gehe es aber letztlich allein um das Kind, heißt es in den Karlsruher Entscheidungsgründen. Zwar stehe auch die Ehe unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, eine Bevorzugung dürfe es aber nur bei den Unterhaltszahlungen geben, die allein für den geschiedenen Partner gedacht sind. Die elterliche Verantwortung gegenüber dem Kind sei dagegen immer gleich.

Die Novelle des Unterhaltsrechts sieht bislang für Nicht-Verheiratete Betreuungsunterhalt für "mindestens drei Jahre" und damit zumindest im Wortlaut noch keine Gleichstellung mit Geschiedenen vor. Umstritten ist zudem die Reihenfolge, in der Unterhaltsansprüche bedient werden, wenn in der Regel der Vater nicht alles bezahlen kann. Die Union hatte durchgesetzt, dass hier die Erziehung ehelicher gegenüber nichtehelichen Kindern begünstigt werden soll. Die SPD will beide gleich behandeln. Das Bundesverfassungsgericht habe diese Position gestärkt, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Berlin.

Das Gericht gibt dem Gesetzgeber für die geforderte Neuregelung einen weiten Spielraum. Denn die bisherige Begrenzung des Betreuungsunterhalts für Nicht-Verheiratete auf drei Jahre verstoße nicht gegen die Elternrechte. Für die Zeit danach sei den Kindern ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz eingeräumt worden. Dabei dürfe der Gesetzgeber "unter Auswertung wissenschaftlicher Studien" davon ausgehen, dass ein Kind dort zumindest ebenso gefördert werde, wie zuhause.

Verfassungswidrig sei allein die ungleiche Behandlung, betonte das Bundesverfassungsgericht. Um diese zu beenden, kann nach dem Karlsruher Beschluss der Gesetzgeber daher die Dauer des Betreuungsunterhalts für Geschiedene auf drei Jahre absenken, für Nicht-Verheiratete auf acht Jahre anheben oder für beide einen gemeinsamen Zeitpunkt dazwischen neu festsetzen.

( afp )