Urteil: Kfz-Steuer für schwere Geländewagen

Finanzgericht bestätigt Besteuerung nach Hubraum

Die Halter schwerer Geländewagen über 2,8 Tonnen müssen in Hamburg auch weiterhin hohe Kfz-Steuern zahlen und damit im Vergleich zu früheren Regelungen Mehrkosten von bis zu 700 Euro pro Jahr in Kauf nehmen.

Hamburg. Früher war vieles besser zumindest für die Besitzer so genannte Special Utility Vehicles (SUV) wie etwa den BMW X5 oder den Porsche Cayenne. Fahrzeuge dieser Klasse mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 Tonnen wurden steuerlich den Lkws gleichgesetzt. Die angenehme Folge: Die Kraftfahrzeugsteuer wurde nicht nach Hubraum, sondern nach Gewicht bemessen und fiel so für diese schweren Geländewagen erheblich günstiger aus.

Am 21.8.2006 kippte der Bundesfinanzhof (BFH) jedoch diese Regelung mit einem vorläufigen Beschluss (Az.: IX R 26/07). Jetzt fahren nur noch solche Wagen in der günstigen Steuerklasse, die aufgrund ihrer Bauart, Einrichtung und Herstellerkonzeption vorwiegend zur Güterbeförderung geeignet sind. Fahrzeuge, die - wie Geländewagen - vorwiegend der Personenbeförderung dienen, werden wie ganz normale Pkw nach Hubraum besteuert und kosten im Jahr damit bis zu 700 Euro mehr.

Der Beschluss des BFH ist aber in zweierlei Hinsicht streitbar. Zum einen wurde die Regelung ab dem 1. Mai 2005 in Kraft gesetzt. Dies ist in den Augen Vieler eine rechtswidrige Rückwirkung, die bereits zu zahlreichen Steuernachforderungen führte. Zweitens: Der vorläufige Charakter der Regelung kommt einer Einladung gleich, den Beschluss des BFH anzufechten. Genau dies hat der Besitzer eines Toyota Landcruiser (Typ J8) mit 4,2 Litern Hubraum vor dem Hamburger Finanzgericht getan und verloren.

Das vom Gericht bereits Ende März gefällte und erst am Montag veröffentlichte Urteil (Az.: 7 K 22/06) lässt in einem Punkt tief blicken: Das Gericht blendete die Frage der Rückwirkung völlig aus. Der Grund: Auch wenn es den wenigsten Fahrzeughaltern bewusst sein dürfte, sei das Steuerrecht von den Regelungen der Zulassungsbehörde unabhängig. Im Klartext: Wenn es hart auf hart kommt, haben die Steuer vergünstigenden Bestimmungen der Zulassungsbehörde keinen Bestand.

Interessieren dürfte das Hamburger Urteil nun nicht nur die Halter von Geländewagen, sondern auch die Fahrer von Pick-Ups und Kleinbussen. Auch bei ihnen wurden aus Achsauflastungen oder Wohnmobilzulassungen resultierende Steuervergünstigungen bereits vielfach gestrichen, die nach dem jetzigen Urteil auch kaum mehr einklagbar erscheinen. Dies gilt umso mehr, als das Hamburger Urteil Signalwirkung in Richtung BFH hat. Dort arbeiten die Richter nämlich nach dem vorläufigen Beschluss vom 21.8.2006 derzeit an einer bundesweit verbindlichen Regelung.