Merkel bekräftigt Nein zu gesetzlichem Mindestlohn

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erneut eine klare Absage erteilt. Das wäre die falsche Antwort, weil man dabei die Unterschiede von Branchen und Region nicht berücksichtigen könnte und Arbeitsplätze vernichten würde.

"Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir wollen," sagte die CDU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag".

Am morgigen Montag kommen die Koalitionsspitzen im Kanzleramt zusammen, um unter anderem über den Mindestlohn zu beraten. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung möglich ist. "Wo ein Wille ist, ist ein Weg, sich auf das Machbare zu verständigen", sagte sie. Die CDU-Vorsitzende sprach sich dafür aus, bei Bedarf das Entsendegesetz auf weitere Branchen auszuweiten. Derzeit gilt diese Maßnahme gegen Lohndumping aus dem Ausland nur für das Baugewerbe und Gebäudereiniger.

Zudem forderte die Kanzlerin ein klares Verbot sittenwidriger Löhne. "Die unübersichtliche Rechtsprechung muss klar und verständlich für jedermann festgeschrieben werden." Die Kanzlerin will den Arbeitsminister zudem damit beauftragen, regelmäßig Bericht über die Entwicklung im Niedriglohnsektor zu erstatten. "Der Bericht wird zeigen, wo es keine schützende Tarifbindung mehr gibt und wo es gemeinsam mit den Tarifparteien Handlungsbedarf gibt."