Türkei: Verfassungsgericht berät über Klage gegen Präsidentenwahl

Europarat besorgt wegen Einmischung der Streitkräfte

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Das türkische Verfassungsgericht ist am Dienstag zu Beratungen über eine Klage der Opposition gegen die Wahl des Staatspräsidenten zusammengekommen. Die Republikanische Volkspartei argumentiert, beim ersten Wahlgang am Freitag seien nicht genügend Abgeordnete anwesend gewesen.

Der vom Gericht als Experte eingesetzte Berichterstatter empfiehlt Medienberichten zufolge, die Klage abzuweisen. Damit könnte die Wahl fortgesetzt werden. Das Gericht wollte seine Entscheidung noch am Dienstag bekannt geben, nahm zu dem Bericht der Zeitung "Milliyet" aber zunächst nicht Stellung.

Der Streit über die Präsidentenwahl droht auch die türkische Wirtschaft in eine Krise zu stürzen. Der führende Index für den Aktienmarkt gab am Dienstag noch einmal um 2,5 Prozent nach, nachdem er am Montag schon um 6,3 Prozent abgerutscht war. "Die Türkei ist ein ärmeres Land im Vergleich zum Freitag", sagte der Staatsminister für Wirtschaft, Ali Babacan, dem türkischen Sender NTV. "Von jetzt an ist das gesunde Funktionieren unserer Demokratie der entscheidende Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung."

Die Wahl des Staatspräsidenten hat sich auch zum Machtkampf zwischen der Regierung und den Streitkräften entwickelt, die sich als Garanten der weltlichen Orientierung des Staates betrachten. Die Partei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ging aus einer islamistischen Bewegung hervor. Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Parlament kann die AKP bestimmen, wer der nächste Staatspräsident wird. Kandidat der Regierung ist Außenminister Abdullah Gül. Gegen seine Wahl hat das türkische Militär Front gemacht. Der Generalstab warnte am Freitag, die Truppen verstünden sich als Hüter des Säkularismus. Auch die Möglichkeit eines Putsches wurde angedroht.

Der Europarat äußerte sich besorgt über die Einmischung der Militärführung in die Präsidentenwahl. Die Streitkräfte "sollten in ihren Kasernen bleiben und sich aus der Politik heraushalten", sagte der Generalsekretär des Europarats, Terry Davis, am Montag. In einer Demokratie unterstehe das Militär demokratisch gewählten Behörden, betonte er.

Rund 700.000 Menschen hatten am Sonntag in Istanbul für die Aufrechterhaltung der Trennung von Religion und Staat demonstriert und ihre Sorge um ein Abrutschen des Landes in den Islamismus zum Ausdruck gebracht. Der einflussreiche Unternehmerverband TÜSIAD forderte die Regierung auf, unverzüglich eine vorgezogene Parlamentswahl anzusetzen.