EU mahnt türkische Armee zur Zurückhaltung bei der Präsidentenwahl

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat das türkische Militär zur Zurückhaltung bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei gemahnt. Es sei wichtig, dass sich auch die Armee an die Spielregeln der Demokratie halte.

Brüssel. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat das türkische Militär zur Zurückhaltung bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei gemahnt. Es sei wichtig, dass sich auch die Armee an die Spielregeln der Demokratie und an ihre eigene Rolle in diesem Spiel halte, sagte Rehn am Samstag in Brüssel. Diese Prinzipien seien das Herzstück der Europäisierung der Türkei. Der türkische Generalstab hatte sich zuvor besorgt über den Verlauf der Präsidentenwahl im Land gezeigt und der Regierung des islamtreuen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgewofen, nicht entschieden genug gegen islamistische Umtriebe im Land anzugehen.

Neuerdings werde mit den Präsidentenwahlen der Laizismus in Türkei, also die strikte Trennung von Kirche und Staat, in Frage gestellt, hatte die Armee am Freitag auf ihrer Internetseite erklärt: "Die türkischen Streitkräfte sind gegen solche Debatten", hieß es weiter. Niemand solle daran zweifeln, dass die Armee ihre Haltung dazu deutlich zeige, wenn es notwendig werde. "Wir prüfen die Erklärung auf der Webseite sehr gründlich", fügte Rehn hinzu. Die Erklärung sei "ziemlich überraschend". Die türkische Armee versteht sich als Hüterin der laizistischen Ordnung des Landes.

Am Freitag hatte der Präsidentschaftskandidat der regierenden AKP-Partei, Außenminister Abdullah Gül, im ersten Wahlgang die notwendige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt. Die größte Oppositionspartei CHP rief daraufhin das Verfassungsgericht an, um die erste Wahlrunde für ungültig erklären zu lassen.