Experten warnen Regierung vor nachlassendem Reformeifer

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Wirtschaft und Wissenschaft haben die Bundesregierung davor gewarnt, angesichts des Konjunkturaufschwungs Reformen zu vernachlässigen.

Berlin. Wirtschaft und Wissenschaft haben die Bundesregierung davor gewarnt, angesichts des Konjunkturaufschwungs Reformen zu vernachlässigen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt äußerte am Samstag die Befürchtung, das unerwartet hohe Wachstum berge die Gefahr, dass sich der ohne nicht sehr ausgeprägte Reformeifer der Koalition weiter abschwäche. Der Präsident des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, warf der Regierung ebenfalls vor, den Aufschwung nicht für dringend notwendige Reformen zu nutzen.

Hundt sagte den "Stuttgarter Nachrichte": "Es wäre das Schlimmste, wenn wir uns angesichts des Aufschwungs jetzt genüsslich zurücklehnen und die Hände in den Schoß legen würden." Er kritisierte auch Überlegungen in der SPD, die Erbschaftsteuer zu erhöhen.

Sinn warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der "Welt" vor, eine "Wirtschaftspolitik auf Sparflamme" zu betreiben. Ihr Programm vor Antritt der großen Koalition sei fantastisch gewesen. "Aber was ist daraus geworden!", klagte er. Kritisch äußerte sich Sinn auch zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zur Einführung von Mindestlöhnen. Das würde viele Menschen dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt drängen, sagte er.

FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte in der "Berliner Zeitung" die Befürchtung, dass Deutschland eine "historische Chance" verpasse. "Wegen etwas besserer Konjunkturdaten darf Deutschland nicht die nötigen Reformen versäumen und nicht in die klassischen Umverteilungsreflexe zurückfallen", mahnte er.

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Dauer des Aufschwungs. "Das Jahr 2008 ist keineswegs risikofrei", sagte Walter dem in Bremen erscheinenden "Kurier am Sonntag". Das von den Wirtschaftsforschern prognostizierte Wachstum von 2,4 Prozent sehe er als gefährdet an. Als Gründe für seine Skepsis nannte er den Abschwung in den Vereinigten Staaten und den hohen Euro-Kurs.

Die boomende Konjunktur beschert dem Staat laut "Berliner Zeitung" ein Steuerplus von nie da gewesenem Ausmaß. Unter Berufung auf Steuerschätzer schrieb das Blatt, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem und den kommenden drei Jahren zusammen über 100 Milliarden Euro mehr einnehmen könnten als bisher erwartet. Vorsichtige Schätzungen lägen bei 80 Milliarden, optimistischere bei 120 Milliarden Euro. Allein in diesem Jahr würden die Steuereinnahmen den Erwartungen zufolge um bis zu 15 Milliarden Euro über der Schätzung von November liegen.

Walter sprach sich im Koalitionsstreit über die Verwendung der Mehreinnahmen für einen Vorrang des Schuldenabbaus aus. Bei nachhaltig höheren Steuereinnahmen empfahl er im "Kurier am Sonntag", die "Leistungsträger im mittleren Einkommenssegment" bei den Sozialversicherungen zu entlasten.