Elbvertiefung:

Wulff bekräftigt Kritik

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat der Hansestadt im Streit um die geplante Elbvertiefung Egoismus vorgeworfen.

Hannover. Wulff sagte am Donnerstag im Landtag in Hannover, "in Hamburg gibt es eine gewisse Wahrnehmung, die manchmal in Hamburg-Harburg endet". Es müssten aber auch die Belange anderer Bundesländer fair wahrgenommen werden. Zudem sei es wenig hilfreich, wenn die Hamburger SPD in diesen Tagen "mit Schaum vor dem Mund" agiere. Hamburgs SPD-Vorsitzender Ingo Egloff hatte Wulff zuvor wegen dessen Bedenken bei der Elbvertiefung ein "falsches Spiel" vorgeworfen. Wulffs Haltung wird auch als Affront gegen seinen Parteifreund, Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust, gewertet.

Niedersachsens Regierungschef sagte, er könne nach derzeitigem Stand dem 330-Millionen-Projekt nicht zustimmen. Fragen der Deichsicherheit seien noch nicht geklärt. Auch Umweltminister Hans- Heinrich Sander (FDP) hatte stets betont, vor neuen Projekten müssten zuerst die Deichschäden aus der vorangegangenen Elbvertiefung beseitigt werden. Die Elbe soll erneut vertieft werden, das Planfeststellungsverfahren endet am 4. Mai.

Sander will nun erreichen, dass der Bund alleine für die Kosten der Behebung der Deichschäden aufkommt. Bisher trägt das Land 70 Prozent der Kosten, der Bund den Rest. "Über die finanzielle Aufteilung muss man sich nochmal unterhalten", sagte Sander. Die Elbe sei eine Bundeswasserstraße und müsse auch bei der Schadensbeseitigung so behandelt werden. "Das muss in die Zuständigkeit des Bundes fallen." Alleine die Deichschäden in Otterndorf (Kreis Cuxhaven) verursachten Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro. Der Umweltminister will in Kürze mit der Bundesschifffahrtsverwaltung zu einem Gespräch zusammen kommen.

Wulff sagte am Donnerstag im Landtag zudem, SPD, Christdemokraten, Liberale und Grüne sollten gemeinsam niedersächsische Interessen wahrnehmen. Sie sollten nicht dem Hamburger Lebensgefühl Nahrung geben, das da laute: "Hannoveraner ist man nur in Hannover, Kölner ist man nur in Köln, aber Hamburger ist man in der ganzen Welt. Da müssen wir gemeinsam sagen, Niedersachsen ist auch noch da."