Rede zur Lage der Nation:

Putin verschärft Raketen-Streit mit NATO

Der russische Präsident Wladimir Putin will den KSE-Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa aussetzen und hat mit einer ultimativen Drohung den Streit um die geplante US-Raketenabwehr deutlich verschärft.

Moskau/Oslo. Putin sagte am Donnerstag in seiner Rede zur Lage der Nation in Moskau: "Ich erachte es für sinnvoll, dass Russland ein Moratorium in Bezug auf diesen Vertrag verhängt". Er begründete den Schritt sowohl mit der schleppenden Ratifizierung des 1999 modernisierten KSE-Vertrages mit Obergrenzen für konventionelle Streitkräfte in Europa durch NATO-Länder als auch mit der geplanten Raketenabwehr in Osteuropa. Diese bedrohe die nationale Sicherheit Russlands, sagte Putin.

Moskau setzt der NATO nun eine einjährige Frist für die noch ausstehende Ratifizierung des KSE-Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa. Wenn man nicht binnen eines Jahres zu einer Einigung komme, werde Russland aus dem Vertrag austreten, sagte ein ranghoher Kreml-Mitarbeiter der Agentur Interfax.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer reagierte auf die Äußerungen Putins zunächst zurückhaltend und sagte beim Auftakt eines Außenministertreffens der Allianz in Oslo: "Die KSE-Vereinbarungen sind für uns von großer Bedeutung. Die NATO-Alliierten streben nach wie vor ihre Ratifizierung und Verwirklichung an." Über die Gründe für Putins Äußerungen erhoffe man sich nähere Auskünfte durch den russischen Außenminister Sergej Lawrow beim ebenfalls am Donnerstag in Oslo anstehenden NATO-Russland-Rat.

Die NATO-Staaten haben bisher den adaptierten KSE-Vertrag von 1999 nicht ratifiziert, weil ihrer Ansicht nach Russland seinen Verpflichtungen zum Truppenabzug aus Georgien und Moldawien nicht nachkommt. Der geltende KSE-Vertrag von 1990 legt Obergrenzen für konventionelle Waffen - beispielsweise Panzer und Artillerie - fest.

US-Außenministerin Condoleezza Rice nannte die Moskauer Kritik am geplanten amerikanischen Raketenabwehrsystemen in Oslo praktisch zeitgleich mit Putins Rede zur Lage der Nation völlig aberwitzig. Moskau selbst habe "tausende Sprengkörper stationiert". Auch werde die atomare Abschreckungskraft Russlands nicht berührt. Die USA seien an einem offenen Dialog mit Moskau auf der Basis "realistischer Annahmen" interessiert. Washington will mit dem geplanten System ein Verteidigungsschild gegen mögliche Raketenangriffe aus "Schurkenstaaten" errichten.

Zum Auftakt des Osloer Treffens wurde die auch innerhalb der Allianz vorhandene Skepsis gegenüber den US-Plänen für die Stationierung der Raketenabwehr in Polen und Tschechien vom gastgebenden norwegischen Außenminister Jonas Gahr Støre angesprochen. "Im Moment haben wir es mit einem amerikanischen Plan zu tun, der zwei Alliierte mit einbezieht." Unter dieser Voraussetzung sei es "sehr wichtig, jetzt über die Unteilbarkeit der Allianz nachzudenken". Norwegen hatte die US-Pläne von Beginn an abgelehnt.