Haushalt: Rechnungshof fordert niedrigere Verschuldungsgrenze

Hamburg soll 50 Millionen Euro einsparen

Durch die Empfehlungen des Rechnungshofes spart die Hansestadt seit 2004 bereits 35 Millionen Euro pro Jahr ein. Zukünftig sollen steuerliche Vereinheitlichungen und Verträge mit den Betreibern der Volkspark-Arenen den Haushalt noch weiter entlasten.

Hamburg. In dem am Montag vorgelegten Ergebnisbericht 2007 wiesen die Rechnungsprüfer trotz der erfolgten Einsparungen erneut darauf hin, "dass die - trotz sinkender Neuverschuldung - nach wie vor steigende Gesamtverschuldung der Stadt eine neue rechtliche Verschuldungsgrenze mit mehr "Biss" erfordert". "Verwaltungsmodernisierung, Leistungsverbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger und Kosteneinsparungen müssen in einer sich ändernden Verwaltung jährlich neu gesichert werden. Mit der schrittweisen Sanierung des Haushalts gewinnen wir Freiheit zurück", erklärte Rechnungshofpräsident Jann Meyer-Abich.

Nach dem Bericht, der die Jahre 2004 bis 2006 beleuchtet, hätten die Empfehlungen der Rechnungsprüfer bei insgesamt 123 Einzelbeiträgen zu Einsparungen von 35 Millionen Euro geführt. So sei eine höhere Wirtschaftlichkeit etwa bei der Verwaltung und den Museen erzielt worden. Einsparungen in Höhe von bis zu einer Million Euro pro Jahr würden durch die Aufgabe unwirtschaftlicher Personalunterkünfte beim Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf erzielt. Auch werde der von Hamburg zu finanzierende Anteil für den Umbau der Autobahnanschlussstelle Moorfleet deutlich reduziert.

Weiterhin offen ist nach Angaben der Rechnungsprüfer dagegen eine grundlegende Vereinfachung des bundeseinheitlichen Steuerrechts. Dies führe dazu, dass auch in Hamburg Verbesserungen und Änderungen, die die Stadt zu einzelnen Punkten des Besteuerungsverfahrens zugesagt habe, nur teilweise verhindern könnten, "dass Hamburg Steuern entgehen und die Steuergerechtigkeit leidet". Nach wie vor ungeklärt sei auch ein Vertrag mit den Betreibern der Arenen am Volkspark. "Bereits 2005 hat der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass bei der Privatisierung der Stellplatzvermietung bei den Arenen seit Jahren die vom Senat in Aussicht gestellten Einnahmen von über einer Million Euro jährlich ausbleiben", betonten die Rechnungsprüfer.