Sicherheit: Kabinett verabschiedet Gesetz

Speicherung von Telefon- und Internetdaten beschlossen

Sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten sollen künftig ein halbes Jahr gespeichert werden. Die Bundesregierung verabschiedete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz zur Umsetzung von EU-Vorgaben.

Berlin. Sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten sollen künftig ein halbes Jahr gespeichert werden. Die Bundesregierung verabschiedete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz zur Umsetzung von EU-Vorgaben. Für sechs Monate wird registriert, wer wann mit wem telefoniert hat, auch wenn kein Straftatsverdacht besteht. Festgehalten werden sollen auch alle Daten, die beim Surfen im Internet, beim SMS- sowie beim E-Mail-Verkehr anfallen. Bei der Handy-Nutzung wird außerdem der Standort gespeichert.

Inhalte von Gesprächen und elektronischer Post sollen nach dem Willen von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) tabu bleiben: Sie dürfen ebenso wenig registriert werden wie Daten, die Aufschluss darüber geben, welche Internetseiten genutzt wurden. Zypries verteidigte ihr Vorhaben gegen massive Kritik von Datenschützern, Juristen und Medien, die überzogene Eingriffe in Bürgergrundrechte befürchten. "Wir führen keinerlei neue Ermittlungsmaßnahmen ein", sagte die Sozialdemokratin. Mit Rasterfahndung oder Online-Durchsuchungen habe das Gesetz nichts zu tun. Im Gegenteil werde der Rechtsschutz gestärkt, weil der Umgang mit den Daten klarer geregelt werde.

Von der Datenspeicherung erhoffen sich die Sicherheitsbehörden mehr Schlagkraft im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Das Kabinett verabschiedete zugleich überarbeitete Regeln zur Telefonüberwachung. Sie ist nur zulässig, wenn der Bürger im Verdacht einer schweren Straftat steht und das Gespräch nicht ausschließlich den Kernbereich privater Lebensführung betrifft. Als Beispiel nannte Zypries die Telefonseelsorge. Sie könne nicht belauscht werden, da sie sich absehbar nur mit sehr intimen Sachverhalten beschäftige.