Holocaust: Nazi-Vergangenheit beschönigt

Baden-Württembergs Ministerpräsident unter Druck

Wegen seiner Würdigung des umstrittenen früheren Regierungschefs Hans Filbinger steht Günther Oettinger massiv in der Kritik. Der Vorwurf: Geschichtsklitterung.

Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist wegen seiner Würdigung des umstrittenen früheren Regierungschefs Hans Filbinger massiv unter Druck geraten. SPD, Grüne, DGB und der Zentralrat der Juden in Deutschland warfen Oettinger am Donnerstag vor, Filbingers Rolle in der Nazizeit zu verharmlosen und damit die Geschichte zu verfälschen. Bei der Trauerfeier für den am 1. April gestorbenen CDU-Politiker hatte Oettinger am Mittwoch in Freiburg Filbinger bescheinigt, er sei kein Nationalsozialist gewesen, sondern ein Gegner des NS-Regimes.

Die SPD-Landesvorsitzende und Bundesvize Ute Vogt sagte: "Solche Geschichtsklitterung erfordert Richtigstellung." Die Landtags-CDU verteidigte Oettinger. Ihr Fraktionschef Stefan Mappus nannte dessen Freiburger Rede "eine gute, ausgewogene und dem gesamten Leben von Professor Filbinger angemessene Würdigung". Mappus bat darum, Rücksicht auf die Familie des Verstorbenen zu nehmen und die "reflexartige" Diskussion zu beenden. Oettinger selbst wollte sich am Donnerstag nicht zu den Vorwürfen äußern.

Filbinger war im Alter von 93 Jahren gestorben. Er hatte Baden- Württemberg von 1966 an regiert. 1978 trat er zurück, nachdem mehrere Todesurteile gegen Deserteure bekannt geworden waren, an denen er als NS-Marinerichter gegen Ende des Zweiten Weltkriegs mitgewirkt hatte. Die Bundes-Grünen attackierten Oettinger scharf und warfen ihm Geschichtsklitterung vor. "Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen, wenn er Teile aus der Biografie von Herrn Filbinger einfach verschweigt oder schönredet", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth in Berlin. "Es wird Herrn Oettinger nicht gelingen, Filbinger im Nachhinein zu einem Widerstandskämpfer zu machen."

SPD-Landeschefin Vogt sagte: "Für mich bleibt Hans Filbinger ein furchtbarer Jurist." Dass die nächste Generation der CDU bei der Vernebelung der Tatsachen über den Marinerichter in der NS-Zeit mitmache, sei die "wahre Dramatik". Filbinger sei erwiesenermaßen am Todesurteil für den Matrosen Walter Gröger beteiligt gewesen. "Dass der heutige Ministerpräsident nicht weiß, was man daraus lernen muss, ist erschütternd."

Die Zentralrats-Vorsitzende Charlotte Knobloch sagte im Nordwestradio: "Es ist unverständlich und zu bedauern, dass gewisse und bekannte Zeiten im Leben des Herrn Filbinger in der Rede des Ministerpräsidenten Oettinger unterdrückt wurden." Der Deutsche Gewerkschaftsbund im Südwesten warf Oettinger "Geschmacklosigkeit gegenüber den NS-Gegnern und -Opfern" vor. WASG und Linkspartei in Baden-Württemberg monierten, auch am Grabe eines Verstorbenen "sollte man kein falsches Zeugnis geben".

Oettinger hatte in Freiburg gesagt: "Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte." Der Jurist sei Gegner des NS-Regimes gewesen, habe sich den damaligen Zwängen aber beugen müssen. "Er hatte nicht die Entscheidungsmacht und nicht die Entscheidungsfreiheit, die seine Kritiker ihm unterstellen", sagte Oettinger. Der frühere baden-württembergische SPD-Landeschef Erhard Eppler sagte, Oettingers Äußerungen seien "in der Sache nicht kompetent". Nach Einschätzung des Tübinger Politologen Josef Schmid wollte Oettinger mit seinen Worten Sympathie beim rechten Flügel der CDU gewinnen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Winfried Kretschmann, sagte: "Die Grenze zur Geschichtsklitterei ist überschritten." Eine Historikerkommission des Landtags solle Filbingers Handeln während der NS-Zeit aufarbeiten.