Deutschland im Sommer

Nordländer wollen Mecklenburg-Vorpommern bei G8-Gipfel unterstützen

Die norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen sind sich einig, Mecklenburg-Vorpommern bei der Sicherung des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm zu unterstützen. Das gehöre zur föderalen Pflicht, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) am Donnerstag in Heiligendamm bei der Nord-Innenministerkonferenz.

Kiel werde wie Niedersachsen etwa 1000 Polizisten in den Nordosten schicken. Hamburg könne noch keine konkreten Zahlen nennen, da zu gleicher Zeit in der Hansestadt mehrere Großveranstaltungen wie zum Beispiel der Asem-Gipfel mit rund 50 asiatischen Außenministern zu sichern seien, sagte Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos). Die Länder wollten flexibel auf entsprechende Situationen reagieren.

Auch die Kostenaufteilung für die Entsendung der Polizisten sei geklärt, betonten die Innenminister. Das Gegenseitigkeitsprinzip gelte auch hier. "Die Kosten werden vernünftig ausgeglichen", sagte Stegner. Insgesamt werden etwa 16 000 Polizisten das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands schützen. Die Kosten dafür betragen für Mecklenburg- Vorpommern mehr als 90 Millionen Euro. Die Verantwortung für den Polizeieinsatz liege allein bei Mecklenburg-Vorpommern, betonte Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

In der Umgebung von Heiligendamm sollen nach seinen Worten "mobile Gefangenen-Sammelstellen" eingerichtet werden. Dort sollten sich dann Richter und Staatsanwälte um festgenommene Straftäter kümmern. Es sei darüber hinaus vorgesehen, aus der Justizvollzugsanstalt Bützow (Kreis Güstrow) Gefangene zu verlegen, um freie Kapazitäten zu schaffen.