Gesetzes-Initiative: Automatischer Polizei-Zugriff auf Passfotos

Fahndungs- und Passfotos aus einer Hand?

Zur Bekämpfung von Straftaten soll die Polizei in Zukunft automatisch auf Millionen von Fotos der neuen elektronischen Pässe zugreifen dürfen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht dies noch nicht weit genug, er möchte der Polizei über die Meldeämter auch den Zugang zu Fingerabdrücken ermöglichen.

Berlin. Ursprünglich sei geplant gewesen, die automatische Abfrage für Verkehrsordnungswidrigkeiten zu ermöglichen. Auf Wunsch des Bundesrates sei diese Möglichkeit auf Straftaten ausgedehnt worden, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwochabend.

Derzeit läuft für das Vorhaben das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat. Laut "Taz" gibt es auch eine Diskussion über die Speicherung von Fingerabdrücken. Im ursprünglichen Entwurf war sie nicht vorgesehen. Wolfgang Schäuble sprach sich jedoch kürzlich in einem "Handelsblatt"-Interview dafür aus, auch Fingerabdrücke bei den Meldeämtern zu speichern. Damit soll verhindert werden, dass Menschen mit falscher Identität unterwegs sind.

Von den neuen elektronischen Pässen gibt es bereits drei Millionen Exemplare. Die erste Generation enthält nur ein Foto auf einem Chip, neuerdings wird auch der Fingerabdruck elektronisch auf dem Deckel gespeichert. Auf Fotos bei den Meldeämtern kann die Polizei bereits heute zugreifen. Dies geschieht allerdings nicht automatisch.