BND-Ausschuss: Entlastung für Steinmeier

Schily übernimmt Verantwortung im Fall Kurnaz

Der frühere Innenminister Otto Schily hat im Fall des langjährigen Guantánamo- Häftlings Murat Kurnaz „die politische Verant- wortung“ übernommen. An Einzelheiten kann er sich allerdings nicht erinnern.

Berlin. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz "die politische Verantwortung" übernommen. Schily sagte am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss, selbstverständlich trage er für alle Handlungen und Unterlassungen seines früheren Ministeriums die politische Verantwortung. Diese Feststellung falle ihm leicht, weil sich das Ministerium "völlig korrekt" verhalten habe.

Das damalige Bundeskanzleramt unter Leitung des heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) und das Auswärtige Amt hätten sich auf "die sachgerechte und sorgfältige Analyse" durch das Bundesinnenministerium und die ihm nachgeordneten Geheimdienste verlassen müssen. Kurnaz möge "irregeleitet" worden sein. "Harmlos war er nicht", sagte Schily. Damit wird Druck von Steinmeier genommen, der seit Monaten von der Opposition wegen seines Verhaltens im Fall Kurnaz heftig kritisiert wird.

Schily sagte, er könne sich an Einzelheiten des Falls nicht erinnern. Ihm sei aber im Jahr 2002 "wahrscheinlich gesprächsweise" davon berichtet worden. Sein Anliegen sei gewesen, Personen von Deutschland fern zu halten, die eine Gefahr darstellten. Er sei stolz auf die damalige Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Gefahrenabwehr.