Berlin: Regierung fördert Integration

Kabinett beschließt Reform des Ausländerrechts

Unter anderem sollen mehrere Zehntausend abgelehnte Asylbewerber die Chance auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland erhalten.

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch zahlreiche Änderungen und Ergänzungen des Ausländerrechts beschlossen. Unter anderem sollen mehrere zehntausend abgelehnte Asylbewerber die Chance auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland erhalten.

Nach zähem Ringen hatte sich die große Koalition vor zwei Wochen auf die letzten Details des mehr als 400 Seiten starken Gesetzentwurfs verständigt. Neben dem Bleiberecht für bisher nur geduldete Ausländer sollen mit der Reform elf EU-Richtlinien zum Aufenthalts- und Asylrecht umgesetzt und weitere Änderungen an dem seit zwei Jahren gültigen Zuwanderungsgesetz vorgenommen werden.

Unter anderem soll der Nachzug von Ehegatten künftig erst ab einem Alter von 18 Jahren möglich sein. Damit will die Regierung gegen Zwangsehen vorgehen und Integration fördern. Die Verweigerung der Teilnahme an Integrationskursen soll mit Sanktionen geahndet werden. Ausländerorganisationen haben bereits in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen den Gesetzentwurf protestiert.