Staatshaushalt: Gute Nachrichten aus Berlin

Steinbrück erwartet 1,2 Prozent Defizit

Die genannte Quote wäre die niedrigste seit dem Boomjahr 2000. Dank der guten Konjunktur hatte der Staat im vergangenen Jahr mit 1,7 Prozent erstmals seit 2001 wieder die europäische Drei-Prozent-Marke unterschritten.

Berlin. Der Abbau des Defizits der öffentlichen Kassen kommt schneller voran als bisher geplant. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Ende der Woche für 2007 ein erwartetes Staatsdefizit von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an die EU- Kommission melden, heißt es aus Kreisen des Haushaltsausschusses des Bundestages.

Das Defizit sinkt damit um 0,5 Prozentpunkte gegenüber dem vergangenen Jahr und stärker als bisher geplant. Die Minderung wäre zugleich ein deutlicher Schritt in Richtung eines ausgeglichenen Etats im Gesamtstaat.

Ursache für die günstigere Entwicklung sind der anhaltende Wirtschaftsaufschwung sowie zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe für die öffentlichen Kassen. Zudem sorgt die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Entlastung der Sozialkassen.

Der neue prognostizierte Defizitwert, den Berlin regelmäßig an Brüssel melden muss, basiert allerdings noch auf der November-Steuerschätzung. Die zuletzt deutlich positivere Entwicklung spiegelt sich in der neuen Defizitprognose also noch nicht wider. Die nächste Steuerschätzung ist für Anfang Mai geplant.

Dank der guten Konjunktur hatte der Staat im vergangenen Jahr mit 1,7 Prozent erstmals seit 2001 wieder die europäische Drei-Prozent-Marke unterschritten.