Irak-Krise: Weiterer Teilerfolg für Demokraten

US-Senat fordert Rückzug bis 2008

Neuer Rückschlag für die Kriegspläne George W. Bushs: Der Senat beschloss die Finanzierung der Kriegskosten an eine Frist für den Truppenabzug zu knüpfen.

Washington. In der Debatte um einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak haben die Demokraten einen weiteren Erfolg erzielt. Der Senat stimmte am Dienstag mit der knappen Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen gegen den Versuch der Republikaner, aus einem Gesetzentwurf zur Finanzierung der Kriegskosten die Frist für einen Truppenabzug zu streichen. Der Entwurf verbindet die Bewilligung der Kosten für die Kriege im Irak und in Afghanistan mit dem allerdings nicht verbindlichen Ziel, die US-Soldaten bis Ende März 2008 nach Hause zu holen.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, erklärte, jetzt sei der Moment um Präsident George W. Bush zu sagen, "dass es an der Zeit ist, einen neuen Weg nach vorn in diesem schwer zu bewältigenden Krieg zu finden". Das Repräsentantenhaus verknüpfte die Bewilligung der von Bush veranschlagten Finanzmittel am Freitag mit der Forderung nach einem Abzug der Truppen bis Ende August 2008. Bush hat bereits sein Veto gegen die Beschlüsse angekündigt. Die Demokraten versuchen seit ihrem Triumph bei den Kongresswahlen im November, mit ihrer Mehrheit in beiden Kammern einen verbindlichen Termin für den Rückzug aus dem Irak durchzusetzen. Der Krieg hat bereits mehr als 3200 US-Soldaten das Leben gekostet.