Europa: Weichen für Zahlungsverkehr gestellt

Grenzenlos bezahlen

Die EU-Finanzminister ebnen den Weg in eine neue Ära des bargeldlosen Bezahlens. Vom kommenden Jahr an sollen im Zahlungsverkehr in Europa die Grenzen fallen.

Brüssel. Die EU-Finanzminister haben sich über eine neue Rechtsgrundlage für bargeldlose Zahlungen in Europa geeinigt. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen für den einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum (Sepa), der von 2008 an eingeführt werden soll. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, es gebe eine einstimmige Lösung. Allerdings gibt es noch kleinere Differenzen mit dem EU-Parlament, das ebenfalls zustimmen muss.

Mit Sepa sollen Zahlungen per Überweisung, Karte oder Bankeinzug so einfach und günstig werden wie heutzutage im Inland. Durch die Vereinheitlichung der bisher national unterschiedlichen Systeme und Gepflogenheiten könnten die Gebühren für Zahlungen sinken, hofft die EU-Kommission. Sie rechnet mit 50 bis 100 Milliarden Euro niedrigeren Kosten pro Jahr. Gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) ringt die Kommission schon seit Jahren mit den Banken darum, die Kosten im Zahlungsverkehr zu senken. Den Banken war der Aufwand für die geringe Zahl grenzüberschreitender Zahlungen zu gering. Jetzt sollen alle Geldtransfers - ob im Inland oder ins Ausland - europaweit standardisiert werden.

Die Geldhäuser werden mit der Rechtsrichtlinie zwar nicht gezwungen, auf die neuen Methoden umzustellen, haben sich aber freiwillig dazu verpflichtet. Nach dem Zeitplan der Banken soll der Zahlungsverkehr schrittweise ab 2008 umgestellt werden, so dass bis 2010 eine "kritische Masse" an Zahlungen nach EU-Standard erreicht würde. Nur wenn möglichst viele Kunden die neuen Verfahren akzeptieren, können die Preise sinken.

Das Europäische Parlament wird voraussichtlich Ende April die Richtlinie verabschieden. In nationales Recht wären die Vorgaben dann voraussichtlich erst im Herbst 2009 umgesetzt, also ein Jahr nach dem Start von Sepa.

Die Minister einigten sich zudem auf neue Regeln für die Genehmigung von Bankenfusionen. Klare Kriterien sollen verhindern, dass nationale Notenbanken oder Finanzaufsichtsbehörden Übernahmen durch ausländische Geldhäuser aus protektionistischen Gründen verhindern können.