Justiz: Trotz Verstoß gegen Bewährungsauflagen:

Frauenmörder bleibt in Freiheit

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Eine Frau hat Frank O. umgebracht, eine andere niedergestochen – er saß dafür 22 Jahre im Gefängnis. Weil er seine Bewährungsauflagen nicht eingehalten hat, wurde er jetzt erneut verurteilt – auf Bewährung.

Quedlinburg. Der nach seiner Haftentlassung von der Polizei dauerüberwachte Frauenmörder aus Sachsen-Anhalt ist am Montag zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Quedlinburg verurteilte den 41-Jährigen in einem beschleunigten Verfahren, weil er mehrfach die Bewährungsauflagen verletzt hat. Unter anderem verließ er unerlaubt den Landkreis und besuchte ein Bordell in Halberstadt. Die Bewährungszeit beträgt zwei Jahre.

Frank O. war nach insgesamt 22 Jahren Gefängnis im Dezember vergangenen Jahres auf freien Fuß gekommen. Das Magdeburger Landgericht hatte den Antrag der Staatsanwaltschaft zur nachträglichen Sicherungsverwahrung abgelehnt und erklärt, von dem Täter gehe keine konkrete Gefahr aus. Trotzdem wird er zum Schutz der Öffentlichkeit rund um die Uhr von mehr als 30 Polizeibeamten in Zivil überwacht. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat gegen die Ablehnung einer Sicherungsverwahrung Revision eingelegt, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Ein Termin steht nicht fest.

Frank O. hatte zu DDR-Zeiten 1983 als 17-Jähriger eine Frau getötet und wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. 1991 wurde er auf Bewährung entlassen. Wenig später stach er auf eine Frau ein. Für diese Tat wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt. Danach blieb er auf Grundlage eines Landesgesetzes zur nachträglichen Sicherungsverwahrung in Haft, weil er als rückfallgefährdet und hochgefährlich eingestuft wurde. Das Bundesverfassungsgericht stufte das Landesgesetz als verfassungswidrig ein und forderte eine bundeseinheitliche Regelung.

Auf Bundesebene wird jetzt die Gesetzeslücke geschlossen. Denn in der vergangenen Woche beschloss der Bundestag, dass auch in der DDR verurteilte, immer noch gefährliche Sexualstraftäter und andere Verbrecher auch nach Verbüßung ihrer Haftstrafe weiter hinter Schloss und Riegel gehalten werden können. Wenn das Gesetz am 30. März des Bundesrat passiert, können gefährliche Straftäter, die nach DDR-Recht verurteilt wurden, auch in anschließende Sicherungsverwahrung genommen werden.

( ap )