Länderchefs: Option auf Ausnahmen

Rauchverbot kommt, aber...

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ein weitgehend einheitliches Rauchverbot in allen Gaststätten einigen können. Sie wollen das Rauchen in der Gastronomie grundsätzlich verbieten, aber die Option auf Ausnahmen für kleinere Kneipen zulassen.

Berlin. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ein weitgehendes Rauchverbot in Gaststätten verständigt, aber keine Einigung für ein komplettes Verbot erzielt. Sie wollen das Rauchen in der Gastronomie zwar grundsätzlich verbieten, aber die Option auf Ausnahmen für kleinere Kneipen zulassen. Darauf verständigten sich die Regierungschefs am Donnerstag in Berlin. Das Rauchen soll in abgetrennten Räumen erlaubt sein.

"Es gibt einige wenige Länder, die bei der Eckkneipe noch prüfen wollen, ob sie Ausnahmen machen", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Die Regierungschefs hätten sich aber auf ein weitgehendes Rauchverbot in Gaststätten, Schulen, Altenheimen und anderen öffentlichen Landeseinrichtungen verständigt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte: "Ich hätte mir gewünscht, wenn wir noch dichter zusammengeblieben wären."

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Sachsen-Anhalt hatten gefordert, Wirte über Raucherlokale entscheiden zu lassen oder inhabergeführte kleine Kneipen vom Verbot auszunehmen.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will in der Hansestadt keine Ausnahmen beim Nichtraucherschutz zulassen. "Der Senat wird von der Ausnahmeregelung keinen Gebrauch machen. Wir agieren hier nach dem Motto: wenn schon, denn schon", sagte er dem Hamburger Abendblatt. Das letzte Wort habe jedoch die Bürgerschaft. Die Länderregierungschefs hatten sich am Donnerstag in Berlin auf einen weitgehenden Nichtraucherschutz in Gastronomie, Schulen, Kindergärten, Behörden, Theatern, öffentlichen Verkehrsmittel und Discotheken verständigt. Bei Eckkneipen sind aber Ausnahmen möglich. Dies wollen mehrere Länder umsetzen.