Erstmals Einheitsregierung

Einheitsregierung von Hamas und Fatah vereidigt

Nach monatelangem Streit und tödlichen Unruhen ist in den Palästinensergebieten erstmals eine Regierung der nationalen Einheit aus Hamas und Fatah im Amt.

Gaza. Das Parlament stimmte am Sonnabend mit einer überwältigenden Mehrheit von 83 zu drei Stimmen für das neue Kabinett. Die 25 Regierungsmitglieder leisteten anschließend den Amtseid. Im neuen Kabinett übernimmt die Hamas zwölf Ressorts einschließlich des Postens des Regierungschefs, die Fatah stellt sechs Minister. Die übrigen sieben, darunter der Innen-, der Außen- und der Finanzminister, gehören keiner der beiden Bewegungen an.

In seiner Antrittsrede forderte Regierungschef Ismail Hanija von der radikalislamischen Hamas ein Ende der Sanktionen gegen die Palästinenser. "Wir erwarten, dass die internationale Gemeinschaft konkrete Maßnahmen zur Aufhebung des Embargos gegen unser Volk ergreift", sagte er. Gleiches müsse auch von Israel verlangt werden. Die neue Regierung werde versuchen, den israelisch-palästinensischen Waffenstillstand im Gazastreifen zu festigen und auszuweiten. Zugleich betonte Hanija jedoch, die Palästinenser hätten "ein legitimes Recht, sich gegen die Besatzung durch jede Form des Widerstands" zur Wehr zu setzen. Abbas sagte hingegen, die neue Regierung lehne "jede Form von Gewalt" ab.

Die Sprecherin der israelischen Regierung, Miri Eisin, sagte, Israel werde die neue Regierung weder anerkennen noch mit ihr oder einzelnen Mitgliedern zusammenarbeiten. Das neue palästinensische Kabinett habe den Staat Israel nicht anerkannt und dem Terrorismus nicht abgeschworen. Israel erwarte, dass die internationale Gemeinschaft ihre Sanktionen aufrecht erhalte.

Milderung der Sanktionen

Norwegen kündigte unmittelbar nach der Parlamentsabstimmung in Gaza und Ramallah die Normalisierung seiner "politischen und wirtschaftlichen Beziehungen" mit den Palästinensern an. Das Programm der palästinensischen Einheitsregierung leite "wichtige Schritte" ein, "um den internationalen Forderungen zu begegnen", erklärte Außenminister Jonas Gahr Stoere in Oslo. Norwegen rufe die internationale Gemeinschaft dazu auf, "konstruktiv mit den palästinensischen Behörden zusammenzuarbeiten" und appelliere "besonders an Israel, der neuen Einheitsregierung konstruktiv zu begegnen".

Nach einem Bericht des "Spiegel" erwägen auch Deutschland und die Europäische Union eine Abmilderung der Sanktionen. Hinter den Kulissen werde über Maßnahmen zur Stabilisierung der neuen Palästinenserregierung nachgedacht, heißt es in dem Nachrichtenmagazin. Zunächst sollten Kontakte zu gemäßigten Ministern erlaubt werden. Dann sei auch denkbar, dass wieder Gelder an die Palästinenser fließen, heiße es in Brüssel. "Sie haben große Anstrengungen unternommen", sagte ein Spitzendiplomat im Auswärtigen Amt dem Magazin. "Es wäre fatal, wenn wir Europäer jetzt 'April, April' sagen würden."

Die USA und die EU hatten nach dem Wahlsieg der Hamas im vergangenen Jahr die palästinensische Autonomiebehörde finanziell und politisch boykottiert.