Klar will offenbar Hafterleichterung einklagen

Der RAF-Terrorist Christian Klar will nach Presseberichten die ihm zunächst in Aussicht gestellten Hafterleichterungen gerichtlich einklagen. Klars Anwälte hätten einen entsprechenden Antrag beim Landgericht Karlsruhe eingereicht.

Stuttgart. Der RAF-Terrorist Christian Klar will nach Presseberichten die ihm zunächst in Aussicht gestellten Hafterleichterungen gerichtlich einklagen. Klars Anwälte hätten einen entsprechenden Antrag beim Landgericht Karlsruhe eingereicht. Die Strafvollstreckungskammer habe die Justizvollzugsanstalt Bruchsal um Stellungnahme gebeten, schrieb die "Stuttgarter Zeitung".

Der "Spiegel" berichtete vorab von einem Eilantrag des Klar-Anwalts Wolfgang Kaleck gegen die Entscheidung des Stuttgarter Justizministers Ulrich Goll. Der FDP-Politiker hatte die anstehenden Hafterleichterungen abgelehnt und eine erneute Begutachtung Klars angeordnet, nachdem der 54-jährige Exterrorist in einem Grußwort für die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin im Januar Kapitalismuskritik geübt hatte. Insbesondere solle geprüft werden, ob von dem seit 24 Jahren inhaftierten und zuletzt in Bruchsal einsitzenden Klar wirklich keine Gefahr mehr ausgehe. Klar-Anwalt Kaleck kritisiert Golls Entscheidung laut "Spiegel" als "eindeutig politisch motiviert".

Nach dem ursprünglich von der stellvertretenden Anstaltsleiterin des Gefängnisses in Bruchsal erstellten Vollzugsplan wäre Klar laut "Spiegel" zunächst in den Genuss von "Ausführungen" gekommen. Im Herbst hätte er ein Praktikum als Bühnentechniker beim Berliner Ensemble beginnen können.

Klar ist wegen mehrfachen Mordes zu sechs Mal lebenslänglich plus 15 Jahren Haft verurteilt. Seine Mindestverbüßungsdauer wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart auf 26 Jahre festgelegt. Demnach könnte er, sollte Bundespräsident Horst Köhler ihn nicht vorher begnadigen, Anfang 2009 auf Bewährung auf freien Fuß kommen, wenn keine Gefahr mehr von ihm ausgeht. Es ist üblich, dass anderthalb Jahre vor dem wahrscheinlichen Entlassungstermin damit begonnen wird, Gefangene auf die Freiheit vorzubereiten.

Bundespräsident Horst Köhler hatte zuletzt signalisiert, dass er sich mit seiner Entscheidung über das Gnadengesuch Klars Zeit lassen werde. Unmittelbar bevor steht dagegen die vorzeitige Haftentlassung der 57-jährigen Exterroristin Brigitte Mohnhaupt, die Ende des Monats nach 24 Jahren Gefängnis freikommt. Im Fall der 52-jährigen Eva Haule prüft ein Gutachter derzeit, ob noch eine Gefahr von ihr ausgeht. Ihre Mindesthaftzeit nach 21 Jahren endet am 1. August.