Potsdamer G8-Umweltminister-Konferenz

Klimakonferenz zwischen Hoffnung und Realität

Die G-8-Umweltminister haben bei ihrem Treffen in Potsdam keinen Durchbruch für den Klimaschutz erreicht.

Zum Schluss der dreitägigen Potsdamer Umweltminister-Konferenz kam doch noch Sand ins Getriebe der 13er- Runde der führenden Industrie- und Schwellenländer. Der US- Delegationsleiter Stephen Johnson hatte sich strikt geweigert, an einem von Konferenzleiter Sigmar Gabriel beschworenen "Interessenausgleich" der Industrie- für die Entwicklungsländer mitzuwirken. Auch lehnte er kategorisch weiterhin eine Teilnahme am weltweiten Marktsystem des C02-Emissionshandels ab, der den Anreiz zu Technologie-Entwicklungen weg vom schädlichen Kohlendioxid (CO2) bietet - aber eben auch Geschäfte verspricht.

"Wir haben das sehr bedauert", kommentierte Gabriel kurz. Dabei war das Experiment der Begegnung der führenden G8-Gruppe mit den wichtigen fünf Schwellenländern und CO2-Luftverpestern China, Indien, Brasilien, Indien und Südafrika "sehr offen, sehr ehrlich und sehr frei" verlaufen. Es sei ein wichtiges Signal, dass man "Klartext miteinander geredet" habe, berichtete Gabriel. Das war ihm wichtig, wie er in allen Pressekonferenzen seit Donnerstag verkündet hatte: Die Entwicklungsländer brauchten das Vertrauen, dass an sie gerichtete Klimaschutzforderungen von den Industrieländern, den eigentlichen Schmutzverursachern, nicht überzogen und ihre Vorleistungen anerkannt würden. So hat Brasilien inzwischen seinen abgeholzten Regenwald zu erheblichen Teilen wiederaufgeforstet - aber von den dafür international zugesagten Hilfen in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar bisher nur 200 Millionen von Deutschland erhalten.

Und genau hier versagen die USA den Brasilianern und anderen armen Entwicklungsländern den finanziellen "Interessenausgleich", den Gabriel immer wieder beschworen hatte, um auch den Entwicklungsländern Klimaschutz abringen zu können. Und damit verhinderte Washington zugleich, dass die "G8 + 5" stolz ein gemeinsames Kommunique als Zwischenerfolg vor Heiligendamm präsentieren konnten.

Damit wäre das "Signal" für die Staats- und Regierungschefs beim G8-Gipfel am 6. bis 8. Juni in Heiligendamm bei Rostock unanfechtbarer gewesen. So aber konnte der Konferenzleiter in seiner Abschlusspressekonferenz nur sechs Einigungspunkte zum Klimaschutz verlesen - die allerdings ebenfalls vom Gipfel aufgegriffen werden und zu einem Mandat für die Fortsetzung der Kyoto-Verhandlungen im Dezember in Bali führen sollen.

Dazu gehören die zwei Forderungen, die von den USA nicht mitgetragen werden: Wegen der Verantwortung der Industrieländer sollen diese den betroffenen Entwicklungsländern Anpassungshilfen leisten, und zum Abbau der Treibhausgase sollen marktwirtschaftliche Anreize durch den Emissionshandel gegeben werden. Ansonsten wird festgestellt, dass der Klimawandel nicht vollends aufgehalten werden kann und dass deshalb die Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgase verstärkt werden müssten.

Damit bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gastgeberin des Heiligendammer G8-Gipfels die Aufgabe, die Interessen zunächst der Industrieländer, dann aber auch der fünf Schwellenländer zu bündeln. Diese sitzen dort ebenfalls am Tisch. Die 13 zusammen sind immerhin für zwei Drittel des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes verantwortlich. Ein Problem werden auch dort die US-Amerikaner sein. Zwar nähert sich Präsident George W. Bush dem Ende seiner Amtszeit, aber einen möglichen Wechsel hin zu einer engagierteren US- Umweltpolitik will die Bundesregierung nicht abwarten. Dafür sind die Berichte über die heraufziehende Klimakatastrophe zu dramatisch.