Merkel sieht eine Lösung im Raketen-Streit

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zuversichtlich, dass der Streit über das von den USA geplante Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien schnell beigelegt werden kann.

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zuversichtlich, dass der Streit über das von den USA geplante Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien schnell beigelegt werden kann. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte wie auch die Kanzlerin davor, die Frage zu einem "Spaltpilz" in Europa werden zu lassen.

Das Thema stand am Wochenende auch bei Merkels Polen-Besuch auf der Tagesordnung. Die deutsche Delegation habe die Bereitschaft der polnischen Seite gespürt, diese Frage auch in der NATO weiter zu behandeln, hieß es anschließend in Regierungskreisen.

"Die Chancen für eine einvernehmliche Lösung stehen gar nicht so schlecht", sagte Merkel heute der "Neuen Presse" in Hannover. "Wir haben über das Thema bereits im NATO-Rat und im NATO-Russland-Rat beraten. Deutschland präferiert hier eine Lösung innerhalb der NATO. Das sage ich auch offen unseren polnischen Nachbarn und Russland." Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bekräftigte im "Mannheimer Morgen", dass "die NATO der richtige Ort ist, dieses Thema zu behandeln".

Steinmeier warnte vor einer Spaltung Europas über die Raketen- Frage und forderte die USA zur Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik auf. Die Gefahr eines neuen Wettrüstens müsse dringend verhindert werden, schrieb er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In der Diskussion über das Raketenabwehrsystem müsse sich beweisen, "ob wir in der Lage sind, überholte Denkmuster des Gegeneinanders und der Konfrontation zu überwinden".

Steinmeier zeigte zwar Verständnis dafür, dass die USA sich vor iranischen Langstreckenraketen schützen wollten. Aber Sicherheit dürfe "nicht um den Preis neuen Misstrauens oder gar neuer Unsicherheit erkauft werden". Er warnte eindringlich vor einem neuen Wettrüsten: "Ein Raketenabwehrsystem darf weder Ursache noch Vorwand für eine neue Rüstungsrunde sein. Kein noch so ausgereiftes militärisches Abwehrsystem kann hundertprozentigen Schutz gewähren. Unsere oberste Priorität bleibt deshalb Abrüstung, nicht Aufrüstung. Wir wollen kein neues Wettrüsten in Europa!"

Die Debatte dürfe Europa nicht spalten: "Weder die NATO noch die EU darf sich über die notwendige offene Debatte entzweien. Es gibt kein "altes" und "neues" Europa, und niemand sollte versuchen, aus kurzfristigem Kalkül solche Spaltpilze zu nähren", mahnte Steinmeier. "Europas Sicherheit ist unteilbar. Wir wollen sie immer stärker in unsere eigenen Hände nehmen, ohne dabei das historisch gewachsene transatlantische Verteidigungsbündnis zu schwächen."

Laut Regierungskreisen machte Merkel auch in ihren Gesprächen in Polen deutlich, dass die Frage Europa nicht spalten dürfe. Steinmeier nannte die NATO den geeigneten Rahmen für die Diskussion über die Vor- und Nachteile eines Raketenabwehrsystems in Europa. "Ziel der Debatte muss eine gemeinsame Lösung sein, die niemanden provoziert. So wächst Vertrauen - und werden alte Reflexe aus der Logik des Kalten Krieges beseitigt." Den Iran forderte der Außenminister zum Verzicht auf Atomwaffen und den Bau von Langstreckenraketen auf.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warnte im "Münchner Merkur" abermals davor, das Verhältnis Europas zu Russland in Mitleidenschaft zu ziehen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erneuerte seine Aufforderung an Merkel, gegen die Stationierungspläne zu protestieren. Zudem sei die Sache "nicht nur eine Sache der NATO, sondern ... zuerst eine Sache Europas", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".