Justiz: Grundsatzurteil aus Karlsruhe

Bundesgerichtshof erlaubt Anti-Nazi-Symbole

Die Revision eines Stuttgarter Händlers für Punk-Zubehör hatte Erfolg. Der Unternehmer war zuvor wegen der Verwendung verfassungs- widriger Symbole zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Karlsruhe. Der Verkauf von antifaschistischen Symbolen ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht strafbar. Anti-Nazi-Symbole seien dann erlaubt und könnten verkauft werden, wenn sie offenkundig und eindeutig als antifaschistisch erkennbar seien, sagte der Vorsitzende Richter Walter Winkler bei der Verkündung des Grundsatzurteils am Donnerstag in Karlsruhe. Der Dritte Strafsenat gab damit der Revision eines Stuttgarters statt. Dieser war vom Landgericht Stuttgart 2006 wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

Der Angeklagte vertreibt mit seiner Firma Kleidung und Zubehör für die Punk-Szene, darunter auch Aufnäher oder Aufstecker mit antifaschistischen Zeichen wie ein durchgeschlagenes oder durchgestrichenes Hakenkreuz. Der Senat habe den Angeklagten freigesprochen, weil fast alle von ihm vertriebenen Artikel gegen die Naziherrschaft gerichtet gewesen seien. Nur eine CD-Hülle mache hier die Ausnahme, hieß es. Der Angeklagte habe jedoch nicht vorsätzlich gehandelt.